Zustimmung der Länder zum Berufsgesetz

Bei ihrer Konferenz am 13. Juni 2003 stimmten die LandessozialreferentInnen dem Entwurf für die Sozialbetreuungsberufe-Gesetze zu.

Die Länder fordern in einem Beschluss, "den dringenden Abschluss dieser Vereinbarung". Dabei sollen aber noch eine Änderungen zum vorliegenden Entwurf vorgenommen werden. Auch die Änderungen, die das Bundesforum der Berufsverbände in der Behindertenarbeit angeregt hatte, sollen zumindest teilweise einfließen.

Die Konferenz beaufrtagt das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Länder Oberösterreich und Vorarlberg, die Endredaktion des Entwurfes auszuarbeiten und in der Folge eine Begutachtung in die Wege zu leiten. "Bei der Endredaktion soll auf folgende Punkte der eingegangenen Stellungnahmen Bedacht genommen werden":

- Die Kompetenzabgrenzungen innerhalb der Sozialbetreuungsberufe sowie zu den anderen Berufszweigen (insbesondere zu den im GuKG geregelten Berufen) sollten klarer formuliert werden.

- Die begriffliche Festlegung „Behindertenarbeit“ und Integrationspädagogik“ wird abgelehnt, da alle Formen von Behindertenarbeit mit Integration verbunden sein sollen.

- Es sollte keine Gliederung in „leicht behindert“ und „schwer behindert“ geben (z.B. Integrationspädagogik), da sie den Grundsätzen der Integration widerspricht.

- Es darf zu keiner Hierarchiebildung zwischen SozialfachbetreuerInnen und diplomierten SozialfachbetreuerInnen kommen.

- Die Beibehaltung der bisherigen Berufsbezeichnungen bzw. eine Neubezeichnung als „(diplomierte) Sozialbegleiter“ wird gefordert.

- Das Modul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ wird ausdrücklich auch für Heimhilfen gefordert.

- Die Lücke zwischen Abschluss der Pflichtschule und dem Beginn der Ausbildung sollte geschlossen werden. Die Ausbildung sollte in das Regelschulwesen (z.B. HBLA) eingebunden werden.

- Mehr vertikale Durchlässigkeit des modularen Ausbildungssystems durch Weiterqualifikation wird gefordert. Die Ausbildung soll als Studienberechtigung für einschlägige Studien gewertet werden.

- Das im Art. 4 Abs. 4 enthaltene Erfordernis der „gesundheitlichen Eignung“ stellt eine Diskriminierung dar.

- Die regelmäßige Evaluierung der vorgesehenen Regelungen und Ausbildungsinhalte sollte gewährleistet werden, eventuell durch Schaffung von Gremien in den Ländern unter Einbeziehung der Trägerorganisationen.

Den Beschluss im Original können Sie als PDF herunterladen: