Entwurf in der Warteschleife

Negative Stellungnahme des Bildungsministeriums stellt Sozialbetreuungsberufe-Gesetze in Frage

Passend zur Adventszeit ist es um die Sozialbetreuungsberufe-Gesetze in den letzten Tagen und Wochen sehr ruhig geworden. Nicht passend ist dies im Hinblick auf die noch vor wenigen Monaten bekundeten Absichtserklärungen von PolitikerInnen aller Parteien, Fachleuten und zuständigen Behörden. Unisono beteuerten alle, dass die bundesweit einheitliche Anerkennung der Sozialbetreuungsberufe notwendig für die Sicherung von Qualität in der Behindertenarbeit, Altenarbeit und Familienarbeit ist.

Lainz ist überall

Im September 2003 wurde Österreich und im speziellen Wien zum wiederholten Male von einem „Pflegeskandal“ heimgesucht. Ein Prüfbericht dokumentierte schwere Verfehlungen des Personals im Geriatriezentrum am Wienerwald in Lainz. Schnell wurde politische Schuld zugewiesen, beinahe so schnell wurde eine Lösung gefunden: ein Pflege-Ombudsmann. Die Grüne Gemeinderätin brachte damals auf den Punkt, was wahrscheinlich in letzter Konsequenz allen bewusst ist: "Es gibt zu wenig Personal - und das ist unterbezahlt und überlastet." So lange sich diese Bedingungen nicht ändern, ist es eine Frage der Zeit, bis das nächste Lainz Österreich überraschen wird. Es könnte auch eine Behinderteneinrichtung treffen oder im Bereich mobiler Dienste passieren, wenngleich dies vielleicht nicht Anlass für einen Skandal dieser Größe wäre.

Die Sicherstellung von Qualität in der Alten- und Behindertenarbeit bedingt neben angemessener Bezahlung und Belastung auch entsprechende Qualifizierung und berufliche Anerkennung. Diese beiden Faktoren sind die Basis für ein bewusstes, reflektiertes Handeln und berufliche Identität. Daraus kann berufliche Ethik hervorgehen und können sich die Beschäftigten dieser auch verpflichtet fühlen. Sozialbetreuungsgesetze der Länder, abgestimmt durch eine Vereinbarung gemäß Art 15a BV-G, könnten die notwendige gesetzliche Regelung darstellen.

Parlamentarisches Begutachtungsverfahren

Nach langer Zeit des Überlegens und Diskutierens und als es in Lainz wieder etwas ruhiger wurde, langte ein Ministerialentwurf über die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Sozialbetreuungsberufe im Parlament ein. Mittlerweile ist die Begutachtungsfrist verstrichen, 28 Stellungnahmen wurden eingebracht. Grundsätzlich wird die angestrebte Vereinbarung von allen Stellung Nehmenden begrüßt, im Detail wurden aber auch viele Einwände vorgebracht.

Besonders hervorzuheben sind die Vorbehalte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (bm:bwk). Das bm:bwk vermisst bei den im Entwurf beschriebenen Ausbildungsinhalten ein erzieherisches Ziel, wie dies laut Privatschulgesetz Voraussetzung für eine Privatschule ist. Im Weiteren wird festgehalten, dass es nach der geltenden Rechtslage dem Bund frei steht, derartige Ausbildungen anzubieten und folglich die Verpflichtung durch die vorgesehene Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG nicht geltendem Recht entspricht. Nach Meinung des bm:bwk fallen die Gesetzgebung und Vollziehung der beschriebenen Ausbildungen in den Kompetenzbereich der Länder.
Die Stellungnahme des Bildungsministeriums muss wohl dahingehend interpretiert werden, dass es keine bis wenig Bereitschaft gibt, die seit langem notwendige gesetzliche Regelung der Sozialbetreuungsberufe mit zu tragen. Böses denkt, wer dahinter finanzielle Aspekte vermutet.

Bundeszuständigkeit als Lösung?

Kein Einzelfall mehr ist mittlerweile unklare Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern, wenn es um die Übernahme von Kosten geht. Im Österreich-Konvent wird derzeit eine mögliche neue Verfassung diskutiert. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollen neu überdacht werden. Die künftige Zuständigkeit des Bundes für die Alten- und Behindertenarbeit würde natürlich vieles vereinfachen und zwangsläufig auch vereinheitlichen (zumal der Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege derzeit schon vom Bund geregelt wird). Dass es zu derart weitreichenden Veränderungen der Bundesverfassung kommen wird, muss bezweifelt werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Sozialbetreuungsberufe auf der Basis der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt werden.

Weder Absichtserklärungen oder der „gute Wille“ noch ein Ombudsmann werden ausreichen, um jene Qualität von Dienstleistungen im Bereich der Alten- und Behindertenarbeit sicherzustellen, die sich der Großteil der Gesellschaft erwartet. Notwendig ist, die nun in greifbarer Nähe scheinende gesetzliche Regelung nicht weiter zu verzögern.

Alle Stellungnahmen zum Entwurf für die Sozialbetreuungsberufe-Gesetze können Sie unter www.parlinkom.gv.at nachlesen (klick auf untenstehenden Link).