Ist Behinderung ein Schadensfall?

Vom Recht auf Leben und Chancen für alle Menschen

Schadensfall Behinderung
Das Thema Pränatale Diagnostik war dieser Tage wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Der eben erst (wieder) angelobte Nationalrat und Behindertensprecher der ÖVP, Franz-Joseph Huainigg, fordert ein Ende des "Schadensfalls behindertes Kind". In den vergangenen Jahren führten verschiedene Gerichtsurteile zu Schadenersatzzahlungen wegen der Geburt eines behinderten Kindes bzw. der falschen ärztlichen Einschätzung vor der Geburt. In einem Fall wurde sogar Schadenersatz auf die gesamte Existenz des behinderten Kindes zugestanden.

Solche Schadenersatzzahlungen würden den Eltern von behinderten Kindern eine große Hilfe sein, ist ein Argument für derartige Gerichtsverfahren. Huainigg setzt dem entgegen, dass Eltern, bei deren Kindern die Behinderung erst später auftreten würde, keine Möglichkeit einer derartigen Klage hätten, was jedenfalls zu einer Ungleichbehandlung führe.

Dass Menschen mit Behinderungen höhere Kosten zu bewältigen haben, das steht fest. Aber es stellt sich die Frage, ob es ethisch vertretbar ist, diese Kosten aufgrund eines Schadens einklagen zu müssen oder ob es nicht ohnehin die Pflicht der Gesellschaft ist, behinderten Menschen bzw. den Eltern behinderter Kinder die entsprechenden Mittel und Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, damit ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft ermöglicht wird.

Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt "schlichtweg bestialisch"
Mit derart harten Worten beschreibt FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer die noch immer im Gesetz festgeschriebene Möglichkeit der eugenischen Indikation. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass falls "… eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde", die Abtreibung auch nach der sonst geltenden Frist möglich ist. In einem parlamentarischen Antrag fordert Hofer nun die ersatzlose Streichung dieser Textpassage im StGB.

Haben alle gleiche Rechte?
Unsere Gesellschaft muss sich in diesem Zusammenhang generell die Frage nach dem Wert des Lebens stellen. Darf ein behindertes Kind genauso leben wie ein gesundes, nicht-behindertes? Wollen wir die behinderten Menschen weghaben oder versuchen wir, die Behinderungen und Barrieren abzubauen, damit behinderte Menschen genauso gut leben können wie nicht-behinderte? Sind wir eine Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen zugesteht oder sondern wir die schwächeren Menschen aus? Und die Frage die sich letztendlich stellt: Haben alle Menschen die gleichen (Menschen-)Rechte oder nicht?