Datum: 05.11.2012
AutorIn: Thomas Stix

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Steiermark fatal - oder: Wie geht BRK-Umsetzung und Budgetkürzung?

Die Steiermark will noch im November einen Aktionsplan zur Umsetzung der BRK beschließen und kürzt das Sozialbudget für Behinderte gleichzeitig um 20 Millionen. Was ist da los? Ein Kommentar von Thomas Stix.

Wie BIZEPS berichtet, soll die Steiermark das erste Bundesland sein, das einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen wird - und zwar noch im November. Das hat Landeshaputmann-Stellvertreter Schrittwieser verlautbart. Die behinderten Menschen in der Steiermark müssen sich verhöhnt vorkommen angesichts der Tatsache, dass nach dem erfolgten Kahlschlag des Sozialbudgets auch heuer wieder Kürzungen im Ausmaß von 20 Millionen Euro ins Haus stehen. "Steiermark sozial" (facebook-Seite der Steirischen Behindertenhilfe) schreibt dazu in einem Eintrag:

Fatal war, dass LHStv. Schrittwieser, der selbst zu dieser Veranstaltung [Diskussion Entwurf Aktionsplan, Anm.d.Red.] eingeladen hatte, erst nach eineinhalb Stunden selbst teilnahm, weil er zeitgleich mit der Vorstellung des Planentwurfs eine weitere Budgetkürzung bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen um 20 Mio Euro bekanntgeben musste.

Und da kann die Steirische Landesregierung noch so oft hervorheben, wie "sozial verträglich" diese Einschnitte seien. Nicht nur Protestbewegungen wie die "Plattform 25" kritisieren die Vorgehensweise der Landesregierung, auch die Volksanwaltschaft hat einen Bericht zum Steirischen Budget 2010-2011 verfasst, indem die Missstände bestätigt werden.

Dass in einer ersten Reaktion das Bundessozialamt nun die Kürzungen bei der Arbeitsassistenz kompensieren will, ist auch nicht gerade eine gute Nachricht - zumindest wenn längerfristig gedacht wird: Gerade auf den Bund und das Bundessozialamt werden noch große Aufgabe zukommen was die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention betrifft.

Ob die geplanten Proteste noch etwas an der Steirischen Budgetplanung 2013 ändern können, wird sich zeigen. Fest steht jedoch: Wenn es für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kein gesondertes Geld geben wird, dann können all die Aktionpläne - der NAP des Bundes genauso - nur als eines angesehen werden: Hinhalte- und Beschwichtigungstaktik, schön geschriebenes Papier das wenig Verbesserung bringt.

Gedruckt von: http://www.behindertenarbeit.at/bha/31451/kandidaten-fur-bundesbehindertenanwalt-sollen-sich-kunftig-offentlichem-hearing-stellen .
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