Pflegegelddebatte erneut vom Zaun gebrochen

Mit dem Vorschlag, Transferleistungen für Millionäre zu streichen, sorgt SPÖ-Generalsekretär Kräuter für Aufsehen. Die Grünen wollen statt einer Neiddebatte mehr Steuergerechtigkeit.

In der Zeit im Bild am 9. Dezember 2011 schlug der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, vor, bei Besserverdienenden die Transferleistungen, wie z.B. das Pflegegeld, einzusparen. In der Tageszeitung Die Presse drückt Kräuter es so aus: „Man muss da schon sehr hoch ansetzen. Ich bin da gern bereit, den Begriff Millionäre anzuwenden“.

Das Pflegegeld wird sein Bestehen einkommensunabhängig ausbezahlt. Ausschlaggebend dafür, ob es Anspruch auf ein Pflegegeld gibt und wie hoch dieses ist, ist der Pflegebedarf. Einkommen oder Vermögen werden nicht berücksichtigt.

Öllinger gegen Neiddebatte

„Es lässt das Schlimmste befürchten, wenn die Debatte über die Budgetsanierung sofort mit einer Sozialschmarotzerdebatte von ahnungslosen Generalsekretären begonnen wird. Der Vorschlag von Kräuter, das Pflegegeld und andere Sozialtransfers bei Millionären zu kappen, ist absurd und eigentlich schon allein durch die Frage nach der Anzahl der pflegebedürftigen Millionäre in Österreich beantwortbar.“, so Karl Öllinger von den Grünen in einer Presseaussendung.

Ein Steuersystem, das von reichen Menschen mehr abverlange, sei gerecht und auch effektiver. Die Grünen fordern daher ein ernsthaftes Nachdenken über Vermögenssteuern. Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten würden, dann wäre auch ein gutes Sozialsystem für alle leistbar. „Schließlich zahlen ja auch alle Sozialversicherten Beiträge für das Pflegegeld, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Das sollte auch für Millionäre gelten“, meint Öllinger.

Korosec: Pflegegeld nicht antasten!

Einen „Klassenkampf in der Pflegepolitik“ ortet der Österreichische Seniorenbund. „Kaum muss ein Sparpaket geschnürt werden, steht die SPÖ wieder bereit, sofort bei Pflegegeld oder Familien einzusparen. Dazu unser klares Nein!“, erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes.

ÖVP-Steibl: Die pflegebedürftigen Menschen brauchen das Pflegegeld!

Das Pflegegeld ist für Pflegebedürftige eine wichtige Maßnahme. Die SPÖ sollte sich bei ihren Kostensparvorschlägen lieber an jene richten, die die wahren Kostentreiber sind, und nicht an jene, die unsere Unterstützung brauchen, so Abgeordnete Ridi Steibl. Sie verweist darauf, dass SP-Sozialminister Hundstorfer erst kürzlich im Nationalrat stolz darauf hingewiesen hat, dass Österreich Weltmeister beim Pflegegeld ist und außerdem das einzige Land in Europa, das die Sozialhilfe 2009/10 verbessert und nicht verschlechtert hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag in den eigenen Reihen Anklang findet“, so die ÖVP-Familiensprecherin.

Link

ORF-Bericht in der ZIB 09.12.2011 „Keine Sozialleistungen mehr für Millionäre?“