Im Widerspruch zum Regierungsprogramm: Kein 11./12. Schuljahr für Jugendliche in OÖ

Mit dem neuen Regierungsprogramm wurde ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr angekündigt. Doch erst kürzlich erhielten 14 Schüler:innen in Oberösterreich die Absage für ein weiteres Schuljahr. Viele Organisationen fordern die Regierung nun zum raschen Handeln auf!

“Worte allein genügen nicht”, so Martin Ladstätter auf BIZEPS. Ende Februar wurde das neue Regierungsprogramm präsentiert, nun müsse die Regierung ihre Versprechen mit konkreten Maßnahmen und ausreichend finanziellen Mitteln schnellstmöglich umsetzen. Auch Organisationen wie die Diakonie fordern die rasche Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen.

Absage für Familien in Oberösterreich kam völlig unerwartet

Die Situation in Vöcklabruck in Oberösterreich macht deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist: 14 Familien erhielten kürzlich die Nachricht, dass ihre Teenager:innen mit Behinderungen im kommenden Jahr keinen Schulplatz mehr erhalten werden. Die Absage traf die Familien unerwartet, alle hatten mit einer Fortsetzung der Schullaufbahn gerechnet.

„Das nunmehrige Aus ist für die Jugendlichen eine persönliche Katastrophe und für die Inklusion in Österreich skandalös“, kritisiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Was in Oberösterreich derzeit passiert, steht im Widerspruch zum Programm der neuen Bundesregierung. Und im Widerspruch zu einem Recht, für das Eltern behinderter Kinder seit Jahren kämpfen.“

Fehlende Schulplätze für Kinder mit Behinderungen in ganz Österreich

Das Problem ist jedoch nicht nur in Oberösterreich präsent. In ganz Österreich steigt der Bedarf an Schulplätzen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf stark an. Gleichzeitig mangelt es an Klassenräumen und qualifiziertem Lehrpersonal für Kinder mit Behinderungen.

Laut der Pädagogischen Hochschule in Oberösterreich resultiert das Problem aus der Tatsache, dass nur wenige Regelschulen inklusiv unterrichten und in Sonderschulen daher alle Plätze besetzt sind. Für ein 11. und 12. Schuljahr fehlt es also sowohl an Sonderschulen als auch in Pflichtschulen an freien Schulplätzen. 

Umsetzung des Rechtsanspruchs und Aufstockung der Ressourcen nötig

„Wir müssen deshalb weiterhin fordern, dass dieser Rechtsanspruch rasch umgesetzt wird und zeitgleich die inklusiven Schulangebote ausgebaut werden, damit ein Szenario, wie wir es in Oberösterreich gerade erleben und aus Wien schon kennen, in Zukunft nicht mehr vorkommt“, so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.

Bereits Bildungsexperte Tobias Buchner betonte im Interview mit Behindertenarbeit.at, dass es nicht nur einen Rechtsanspruch brauche, sondern es „müssen die Rahmenbedingungen und Ressourcen vorhanden sein, damit ein weiterer Besuch des 11. und 12. Schuljahres auch real möglich ist“. Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Anhebung der Deckelung für Ressourcen im Regierungsprogramm nur „unter Budgetvorbehalt“ vorgesehen sind.

Es braucht nun ein rasches und zielgerichtetes Handeln, damit angekündigte Maßnahmen kleine leeren Versprechungen blieben! Der Unabhängige Monitoringausschuss, sowie BIZEPS und der Österreichische Behindertenrat haben sich ausdrücklich bereit erklärt, der Regierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung der geplanten Vorhaben zu unterstützen.

Quellen:

Diakonie via OTS | 18.03.2025
Inklusion: Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen rasch umsetzen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250318_OTS0029

Falter | 14.03.2025
Warum 14 Kinder mit Behinderung ihren Schulplatz verlieren
https://www.falter.at/morgen/20250314/warum-in-oberoesterreich-14-kinder-mit-behinderung-ihren-schulplatz-verlieren

Bizeps | 27.03.2025
Regierungsprogramm: Unterstützung für Menschen mit Behinderungen darf kein Lippenbekenntnis bleiben
https://www.bizeps.or.at/regierungsprogramm-unterstuetzung-fuer-menschen-mit-behinderungen-darf-kein-lippenbekenntnis-bleiben/