Dachverband dabei-austria: Bewährte inklusive Strukturen durch Kürzungspläne gefährdet

Der Dachverband dabei-austria kritisiert geplante Kürzungen: Sie gefährdet österreichweite Arbeitsmarktprojekte des Sozialministeriumservice (SMS) und setzt so eine Reihe an inklusiven Strukturen für Menschen mit Behinderungen aufs Spiel.

Österreich muss sparen – so heißt es seitens der Regierung! Das Sozialministerium beziffert das Defizit im Ausgleichstaxfonds (ATF) für das Jahr 2026 mit 36 Millionen Euro. Um dem entgegenzuwirken, wurde ein umfassendes Sparprogramm vorgestellt, durch welches allein bei den Projektförderungen 25 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Kürzungsvorhaben vollkommen überzogen

dabei-austria kritisiert, dass die konkrete Finanzierungssituation des ATF nicht öffentlich zugänglich und somit eine unabhängige Überprüfung der Notwendigkeit dieser drastischen Reduzierungen unmöglich ist. Langjährige Erfahrungswerte der Mitglieder belegen, dass:

• die tatsächlichen Ausgaben für Projektförderungen regelmäßig unter den Planwerten liegen,
• üblicherweise die Einnahmen aus der Ausgleichstaxe für den Fond höher als geplant ausfallen und
• somit ein jährlicher Puffer im Fond verfügbar bleibt.

Für Eva Skergeth-Lopič, die im Namen des Vorstands von dabei-austria spricht, bedeutet das Folgendes: „Wir gehen davon aus, dass diese Differenzen in Summe mehrere Millionen Euro ausmachen, die auch heuer wieder im ATF verbleiben werden. Das aktuell behauptete Defizit im Fond ist schlicht nicht nachvollziehbar und das Kürzungsvorhaben von 25 Millionen im Bereich der Projektförderungen vollkommen überzogen“.

Außerdem widersprechen die Kürzungen den politischen Bekenntnissen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm, sowie der Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

„Das angekündigte Ausmaß ist keine Einsparung. Es sind Kürzungen, die genau jene unterstützenden Angebote treffen, die nachweislich Brücken in Ausbildung und Arbeitsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt sowie gesellschaftliche Teilhabe bauen. Die Regierung verlässt mit diesem Schritt die eigenen Inklusionsziele“, hebt die Geschäftsführerin des Dachverbands, Christina Schneyder, hervor.

Welche Projekte sind gefährdet?

Konkret betroffen sind unterschiedliche zentrale Projekte österreichweit, darunter einige des NEBA-Netzwerks wie das Jugendcoaching (JUCO), Ausbildungsfit (AFit), Berufsausbildungsassistenz (BAS), Arbeitsassistenz (ASS) sowie das Jobcoaching und regionale und zielgruppenspezifisch relevante Projekte. Dabei werden sich die Kürzungen in erster Linie als Personalkürzungen bemerkbar machen. Außerdem sei auch mit der Einstellung ganzer Förderverträge zu rechnen – es handelt sich also um einen drastischen Eingriff in die Finanzierungsbedingungen für die Projektträger.

Einige der Konsequenzen zeichnen sich jedoch bereits jetzt ab, da die Planung für die Projektreduzierungen über die zuständigen Landesstellen des Sozialministeriumservice bereits gestartet ist: Lange Wartezeiten, Versorgungslücken in den Regionen, überlastete Fachkräfte, Wegfall bewährter Unterstützungsstrukturen, verlorene Berufsperspektiven für Menschen mit Behinderungen, fehlende Angebote zur Umsetzung der „Richtlinie Arbeitsfähigkeit bis 25“ für junge Menschen mit Behinderungen, …

Forderung: Sicherung bewährter Strukturen

Aus diesem Grund hat der Dachverband dabei-austria eine Liste mit Forderungen und Lösungen zusammengestellt, die wären:

• Die umgehende Offenlegung der Finanzdaten und Berechnungsgrundlagen des ATF durch das Sozialministerium
• Die Finanzierungslücke nicht auf Kosten der Betroffenen und bewährten Projektorganisationen zu decken,
• sondern alternative finanzielle Maßnahmen zu ergreifen
• sowie die geplanten Kürzungen auf ein vertretbares Maß zurückzuführen.

Darüber hinaus fordert der Verband eine breit angelegte politische Diskussion zur Neuregelung der Finanzierungsstruktur des ATF. dabei-austria hat hierzu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet und bringt sich jederzeit lösungsorientiert in die Gespräche ein.

„Es geht um sehr viel, es geht um die Sicherung funktionierender und bewährter arbeitsmarktpolitischer Angebote für Menschen mit Behinderungen. Die geplanten Kürzungen gefährden gerade in einer für die Zielgruppe massiv bedrohlichen Phase am Arbeitsmarkt eine unerlässliche Angebotelandschaft. Strukturen, die in ihrer Wirkung belegt sind und ohne nachweisbaren Grund aufs Spiel gesetzt werden. Das ist nicht hinnehmbar“, so das Vorstandsteam abschließend.

Quelle

Dachverband berufliche Inklusion – Austria – dabei austria via OTS.at | 25.07.2025
Geplante Kürzungen bei Arbeitsmarktprojekten gefährden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250725_OTS0029/