NAP: Reaktionen aus der Politik

Auszüge aus den Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum am 24.07.2012 im Ministerrat verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung.

Die Grünen:

„Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den im NAP enthaltenen Maßnahmen um reine Ankündigungen und Absichtserklärungen handelt oder ob sie verbindlich von den Ministerien umgesetzt werden“, so Helene Jarmer.

Den Grünen fehlen bei den Maßnahmen trotz einiger Verbesserungen immer noch konkrete Umsetzungsschritte und detaillierte Zeithorizonte. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem die mangelnde Einbeziehung der Betroffenen sowie die Verweigerung der Mitarbeit durch die Bundesländer.

Den größten Anlass zur Kritik bereitet den Grünen jedoch, dass die Finanzierung der 250 Maßnahmen nicht gesichert ist. Laut Finanzministerin Fekter gibt es kein frisches Geld für den NAP, die Maßnahmen sollen nach Maßgabe der einzelnen Ressorts budgetiert werden.

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Jarmer: Die Finanzierung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen ist nicht gesichert

ÖVP:

„Ich bin erfreut über den einstimmigen Beschluss im Ministerrat. Die Umsetzung des NAP ist nur möglich, wenn alle Ministerien mitwirken. Die Länder sind nun genauso gefordert, am NAP mitzuarbeiten und eigene Umsetzungspläne zu erstellen. Die wirkliche Arbeit beginnt erst jetzt!“, betont Huainigg.

„Besonders herausstreichen möchte ich das Sachwalterschaftsgesetz, das unter Partizipation von Menschen mit Behinderungen novelliert werden soll. Schon 2013 wird dazu seitens des Justizministeriums ein Pilotprojekt zur unterstützten Entscheidungsfindung gestartet. Ein besonders wichtiger Schritt zu einem selbst bestimmten Leben ist die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, für die bis 2014 eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet und im Zuge des Finanzausgleiches umgesetzt werden soll“, umreißt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, Behindertensprecher der ÖVP, zwei der wesentlichen Maßnahmen.

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Huainigg: Österreich setzt Maßnahmen für Rechte von Menschen mit Behinderungen!

SPÖ:

„Der NAP Behinderung umfasst die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik bis zum Jahr 2020. Das große Ziel dabei ist, eine inklusive Gesellschaft, wo Menschen mit Behinderungen an allen Aktivitäten der Gesellschaft teilhaben können. Behinderte Menschen wollen kein Mitleid und keine Fürsorge, sondern Teilhabe und Selbstbestimmtheit. Aufgabe der Gesellschaft und Politik ist es, das zu ermöglichen“, so Ulrike Königsberger-Ludwig.

„Erfreulich ist auch, dass hier alle Ministerien zuständig und beteiligt sind. Denn Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und nicht ausschließlich Sozialpolitik“, sagte die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben zwischen Bund und Länder sollten künftig möglichst zweckmäßig, kostensparend und bürgerinnenorientiert organisiert werden. „Das muss im Zuge einer allgemeinen Strukturreform verändert werden“, betonte Königsberger-Ludwig.

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Königsberger-Ludwig: Nationaler Aktionsplan Behinderung – Ziel ist eine inklusive Gesellschaft

FPÖ:

„Der heute präsentierte nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist eine reine Absichtserklärung ohne Substanz“, kritisierte der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer, das von Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied vorgelegte Papier. „Alleine dass auf matten 100 Seiten 250 Maßnahmen aufgelistet sind zeigt, dass es sich hier nur um eine vage Überschriftensammlung handelt“, so Hofer.

Auch an der Entstehungsgeschichte des Aktionsplanes übte Hofer Kritik: „Die Einbindung von behinderten Menschen war quasi nicht vorhanden. Abgesehen davon sind die Bundesländer, die in erster Linie für Behindertenpolitik zuständig sind, weitgehend ausgespart worden.“

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FPÖ-Hofer: Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist reine Absichtserklärung

BZÖ:

„Der im Ministerrat beschlossene Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung beinhaltet zwar schöne
Worte, konkrete Taten müssen jetzt aber folgen. Bislang haben es SPÖ und ÖVP verabsäumt, im Sinne der behinderten Menschen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu setzen“, so BZÖ-Behindertensprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

„Außerdem fehlen im rot-schwarzen Aktionsplan genaue Zeitpläne, an denen die Maßnahmen realisiert werden sollen. Es kann nicht sein, dass wichtige initiativen für behinderte Menschen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden“, betont Dolinschek.

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BZÖ-Dolinschek zu NAP für Behinderte: Schönen Worten müssen auch konkrete Taten folgen

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https://www.behindertenarbeit.at/archives/16657