Empörung über geplante Streichung des Pflegebonus in Salzburg

Mitten in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen sorgt eine Entscheidung des Landes Salzburg für große Unruhe in der Sozial- und Gesundheitsbranche: Der bisherige Pflegebonus soll gestrichen werden, obwohl der Bund die entsprechenden Mittel weiterhin bereitstellt.

Nach Angaben der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sollen die vom Bund für den Pflegebereich vorgesehenen Gelder stattdessen zur Sanierung des Landesbudgets verwendet werden. Diese Entscheidung stößt bei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen gleichermaßen auf scharfe Kritik.

„Klatschen statt fairer Bezahlung“

Der Pflegebonus wurde im Rahmen der Pflegereform 2023–2028 im Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) beschlossen, um Pflegeberufe attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die geplante Streichung wird nun von Landesvertreter:innen als „Corona-Bonus“ bezeichnet, eine Darstellung, die in der Branche als irreführend und ungerechtfertigt gilt.

Für Pflegekräfte hätte der Wegfall gravierende Folgen: Der Verlust des Zuschusses entspräche laut SWÖ einer faktischen Gehaltskürzung von bis zu sieben Prozent. „Wie will das Land Salzburg das angesichts hoher Inflation und wachsendem Personalmangel den Mitarbeiter:innen erklären?“, fragt SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. Er warnt, dass der Pflegenotstand dadurch weiter verschärft werde und sowohl Pflegebedürftige als auch Angehörige direkt betroffen seien.

Gemeinsames Vorgehen von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Auch die Arbeitgeberseite zeigt Verständnis für den Unmut der Gewerkschaften. „Um die soziale Infrastruktur zu erhalten, brauchen wir Planungssicherheit“, betont SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner. „Dass jetzt ein bis 2028 zugesicherter Eckpfeiler der Pflegefinanzierung von heute auf morgen wegfällt, ist ein beispielloser Angriff auf die Versorgungssicherheit im Pflegebereich, den wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften – nicht hinnehmen werden.“

Die SWÖ unterstützt daher die Online-Petition der Gewerkschaften vida und GPA, die sich für die Fortzahlung des Pflegebonus einsetzen. Beide Seiten fordern die Umsetzung des zugesagten Verhandlungspakets, um faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine stabile Pflegeversorgung zu gewährleisten. „In dieser Frage gibt es keinen Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften“, so Hochsteiner. „Wir stehen gemeinsam für die Absicherung der Pflege und der sozialen Infrastruktur. Es geht um Versorgungssicherheit – für alle Menschen in Österreich.“

Kritik auch auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene stößt die Salzburger Entscheidung auf deutliche Kritik.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass die Mittel über den Pflegefonds zweckgebunden bereitgestellt werden: „Es gibt eine Einigung aller Bundesländer, dass das Geld, das man hier zur Verfügung stellt, bei den Beschäftigten ankommt. Hier jetzt einen anderen Schritt zu setzen, das wäre gerade für den Berufszweig der Pflege ein fatales Zeichen.“

Ähnlich äußerte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Der Grundgedanke war, dass dieses Gehalt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt, daher bezahlen wir das ja auch vom Bund – sozusagen direkt an die Länder.“