Pflegegeld ist keine Randgröße, sondern eine tragende Säule des Sozialstaats

Das aktuelle Papier des Büros des Fiskalrates zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen zeigt, wie breit derzeit über Budgeteinsparungen diskutiert wird. Genannt werden unter anderem Eingriffe in die jährliche Erhöhung von sozialen Leistungen, also auch beim Pflegegeld.

Genauer Blick auf das Pflegegeld

In budgetpolitischen Debatten besteht die Gefahr, dass soziale Leistungen rasch nur mehr als Kostenfaktor betrachtet werden. Das greift jedoch zu kurz. Pflegegeld ist für viele Menschen eine grundlegende Voraussetzung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Es hilft dabei, pflegebedingte Mehrkosten abzufedern, Unterstützung zu organisieren und den Alltag überhaupt bewältigen zu können. Wer Pflege braucht, braucht nicht nur medizinische Versorgung, sondern vielfach auch Assistenz, Betreuung, Struktur und Verlässlichkeit. Das Pflegegeld ist ein wesentlicher Baustein sozialer Teilhabe.

Das Papier selbst zeigt zudem, dass das Einsparungspotenzial beim Pflegegeld sehr gering ist. Für eine Aussetzung der Indexierung 2027 wird eine budgetäre Wirkung von nur 0,1 Milliarden errechnet.

Einsparungen beim Pflegegeld würden Druck auf pflegebedürftige Menschen und Angehörige erhöhen

Gerade diese Zahlen machen deutlich, warum die Debatte sorgfältig geführt werden sollte. Wenn beim Pflegegeld eingespart wird, mag der budgetäre Effekt im Papier vergleichsweise klein erscheinen. Für die betroffenen Menschen kann die Auswirkung aber groß sein. Denn Pflegebedürftigkeit lässt sich nicht aufschieben, und pflegebedingte Kosten verschwinden nicht, nur weil staatliche Leistungen langsamer steigen oder zeitweise nicht angepasst werden. Was auf dem Papier als Einsparung erscheint, kann in der Lebensrealität zu zusätzlichem Druck auf pflegebedürftige Menschen, Angehörige und das Unterstützungssystem führen.

Behindertenrat: Pflegegeld ist kein Sparposten

In einer aktuellen Presseaussendung warnt der Österreichischen Behindertenrats davor, das Pflegegeld von der Teuerung zu entkoppeln. „Wer beim Pflegegeld spart, spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel“, stellt Klaus Widl, Präsident des ÖBR, fest und appelliert an die Politik im Hinblick auf kommende Budgetverhandlungen: „Budgetkonsolidierung darf nicht zulasten jener gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Pflegegeld ist keine Verhandlungsmasse“.

Gesellschaft wird älter

Das Dokument selbst verweist auf den wachsenden strukturellen Ausgabendruck im Pensions-, Gesundheits- und Pflegebereich durch die demografische Entwicklung. Gerade in einer alternden Gesellschaft wäre es daher problematisch, Pflege vor allem unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Budgetentlastung zu betrachten.

Pflege ist keine Nebensache. Sie ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die Familien, soziale Dienste, persönliche Assistenz, 24-Stunden-Betreuung, mobile Unterstützung und stationäre Angebote gleichermaßen betrifft.

Link

Fiskalrat: „Budgetäre Wirkung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen“
(PDF Datei, Stand 10.3.2026)