Caritas und Lebenshilfe: „Inklusion darf auch in Krisenzeiten nicht in Frage gestellt werden“

Angesichts der Budgetkürzungen im Sozialbereich trafen Caritas und Lebenshilfe zu einer Pressekonferenz zusammen, an der auch Team Behindertenarbeit.at teilnahm. „Errungenschaften aus der Vergangenheit werden wieder zurückgenommen“, weitere Einsparungen seien noch geplant, warnten die beiden Organisationen.

 Laut Statistik Austria sind gerade Menschen mit Behinderungen deutlich stärker von Armutsgefährdung und Arbeitslosigkeit betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. Dennoch setzt die Regierung seit einigen Monaten genau in dieser Bevölkerungsgruppe auf drastische Sparmaßnahmen. Die Budgetkürzungen zeigen, „wie mit vergleichsweise kleinen Einsparungen großer Schaden entstehen kann“, so Caritasdirektor Klaus Schwertner in seinen Eröffnungsworten. Und: „Wir stellen mit Entsetzen fest, dass die Kürzungen einfach weitergeführt werden.“

Gemeinsam mit den Selbstvertretern Selin Sahinci und Thomas Baumgarter sprachen Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfen, am 13. April 2026 im Café Museum in Wien über die Budgetkürzungen im Sozialbereich. Das Interesse war groß, viele Vertreter:innen unterschiedlicher Medien waren vor Ort, um über aktuelle Auswirkungen, weitere Pläne und alternative Spaßmaßnahmen zu hören. Auch Team Behindertenarbeit.at nahm an der Pressekonferenz teil.

Geplante Kürzungen auf ein Viertel beim Ausgleichstaxfonds

Die Budgetkürzungen seien ein Schritt zurück in die Vergangenheit und stehen in klarem Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, zeigten sich Schwertner und Narval empört. Besonders besorgniserregend: Die Regierung plane dramatische Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds (ATF), mit dem Maßnahmen zur beruflichen Inklusion finanziert werden. Der AFT sei eine wirksame Maßnahme, mit dem unter anderem österreichweit 210 Projekte umgesetzt werden, die Menschen mit Behinderungen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Nun soll das Budget für den AFT von aktuell 65 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro im Jahr 2029 schrittweise gekürzt werden. Mit diesen Kürzungen „werden jahrelange Erfahrungen einfach aufgehoben“, so Philippe Narval. Dabei hat sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen zuletzt sehr verschärft: Im Jänner stieg die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe um ganze 13,9%.

Sinnvolle Einsparungen bei Sonderschulen oder in der Verwaltung möglich

Man habe Verständnis für Sparmaßnahmen der Regierung, aber „sinnlos und vollkommener Unfug sei es, bei Menschen mit Behinderungen und Inklusion zu sparen“, so die eindringlichen Worte von Klaus Schwertner. Es gäbe viele andere Bereiche, wo Einsparungen nicht nur möglich, sondern sogar sinnvoll wären.

„Dieses Land leistet sich neun unterschiedliche Gesetzgebungen für Menschen mit Behinderungen”, kritisiert Philippe Narval die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer. Mit einem einheitlichen Gesetz könne man viele Kosten in der die Verwaltung sparen, erklärt der Generalsekretär der Lebenshilfe. Auch Sonderschulen,  schaffen „ein teures Parallelsystem“ neben inklusiven Regelschulen –mit doppelter Infrastruktur, doppeltem Verwaltungsaufwand und doppelten Personalkosten.

Sozialhilfekürzungen treffen Menschen mit Behinderungen besonders hart

„Bei Menschen kürzt man nicht“, zeigte man sich im Rahmen der Pressekonferenz von den Kürzungen im Sozialbereich empört. Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieher:innen leben mit einer Behinderung. Die zuletzt vorgenommenen Kürzungen der einzelnen Bundesländer „treffen diese Zielgruppe besonders hart. Sonderzahlungen wurden halbiert, Wohnkostenpauschalen und Behindertenzuschläge wurden gekürzt“. Viele Menschen mit Behinderungen haben nun deutlich weniger Geld als vor einigen Monaten zur Verfügung, und zwar bis zu EUR 3000,- weniger pro Jahr, erläutert Schwertner. Je nach Wohnort fallen die Kürzungen aufgrund der bundesländerspezifischen Gesetze zudem völlig unterschiedlich aus. Die Sozialhilfe sei längst zu einem „Fleckerlteppich“ geworden, so Narval.

Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen appellierten Schwertner und Narval eindringlich an die Regierung: „Inklusion darf auch in Krisenzeiten nicht in Frage gestellt werden.“

Quellen:

Lebenshilfe und Caritas via OTS | 13.04.2026
Caritas und Lebenshilfe: „Dieses Budget ist nicht barrierefrei!“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260413_OTS0105