Wehsely präsentierte Wiener Sozialbericht und Reichtumsbericht 2012

Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin SonjabWehsely präsentierte am 28.12.2012 gemeinsam mit Peter Stanzl, Leiter Sozialplanung in der MA 24 den zweiten Wiener Sozialbericht.

Der Bericht umfasst im Hinblick auf die durch die Stadt Wien angebotenen Leistungen Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege und Betreuung, Wohnungslosenhilfe, sowie Behindertenhilfe eingehende Analysen zum Wiener Arbeitsmarkt, zur Einkommenssituation der WienerInnen, zum Wohnungsmarkt und zur Demografie sowie zur Entwicklung der Leistungen bzw. deren Zielgruppen. Ergänzend zum Sozialbericht wird auch erstmals ein Reichtumsbericht präsentiert, der Zahlen und Analysen zur Vermögensverteilung in Wien liefert.

„Sozialer Wandel wird insbesondere sichtbar in den Veränderungen am Arbeitsmarkt und in den Familienstrukturen. Eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik ist es, auf diese Veränderungen zu reagieren und die Instrumente der Sozialpolitik entsprechend anzupassen. Sozialer Wandel führt aber auch zur Neuverteilung von Wissen, Arbeit, Einkommen und Vermögen und so zu neuen Ungleichheiten, die in diesem Sozial- und Reichtumsbericht dargestellt werden und in die politische Diskussion einfließen sollen“, so Wehsely.

„Der Wiener Sozialbericht stellt eine österreichweit einzigartige Bestandsaufnahme und Analyse der sozialen Situation sowie deren Entwicklung dar. Erst durch das Aufzeigen von problematischen Entwicklungen und deren Analyse können entsprechende Konzepte zur Bewältigung entwickelt werden“, ergänzt Stanzl.

Die Eckpfeiler der Wiener Sozialpolitik

Das Land Wien gibt im Jahr über 2,7 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. Der Hauptteil fließt in die Pflege- und Betreuungsleistungen (33 %), gefolgt von der Kinder- und Jugendwohlfahrt (30 %), der Wohnbauförderung (20 %) sowie der Mindestsicherung (16 %). Während in Österreich der Anteil der Sachleistungen zu den Geldleistungen 30 : 70 beträgt, verhält es sich in Wien genau umgekehrt. Rund 76 % sind Sachleistungen, der Anteil der Geldleistungen beträgt 24 %.

Rasche Unterstützung in Notsituationen, nachhaltige Chancengleichheit, Empowerment und spezifische Anreizwirkungen beschreiben die politischen Ziele von Sozialleistungen in Wien. Mit welchen Angeboten, in welchem Ausmaß und zu welcher Zeit diese am besten erreicht werden können wird – auch international – kontroversiell diskutiert.

Die Frage, ob Geld- oder Sachleistungen zu bevorzugen sind, stellt einen wesentlichen Aspekt in dieser stark ideologisch geprägten Diskussion dar. Sachleistungen gelten generell als treffsicher und tragen nachhaltig zur Verbesserung von Chancengleichheit bei. Sie sind leichter zu steuern und ermöglichen eine einheitliche Qualitätssicherung. Neben diesen Vorteilen sind Sachleistungen im Sozialbereich mittlerweile eine wichtige arbeitsmarktpolitische Größe. Geldleistungen wiederum ermöglichen den Betroffenen mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Nachhaltigkeit und Anreizwirkungen werden jedoch hintangestellt.

Wie der Wiener Sozialbericht 2012 zeigt, bietet Wien einen effizienten Maßnahmenmix aus Geld- und Sachleistungen für unterschiedliche Zielgruppen, die jeweils spezifische Bedürfnisse und Ansprüche haben. Während bei Leistungen für Kinder und Familien der Versorgungsaspekt im Vordergrund steht, erwarten Menschen mit Behinderung durch die Sozialleistung zusätzliche Autonomie und Selbstbestimmung. Qualität sowie Entlastung der Angehörigen durch innovative Konzepte spielen wiederum in der Pflege eine besondere Rolle. Die Nachhaltigkeit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann wiederum durch Anreiz- und Qualifizierungsmaßnahmen gesichert werden. Die Wiener Sozialpolitik setzt in diesem Bereich daher vor allem auf ergänzende Sachleistungen und Beratungs-leistungen. Eine entsprechende finanzielle Grundleistung soll die Existenz absichern und Wahlfreiheit ermöglichen. Die Wiener Energieunterstützung (anstelle des bisherigen Heizkostenzuschusses), der Wiener Mobilpass (zahlreiche Ermäßigungen z.B. bei den Wiener Linien) oder das Beratungsangebot von „Step2Job“ sind ergänzende Angebote, die zielgenau ansetzen und so die Wirkungen der BMS verstärken sollen.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien

Insgesamt bezogen 2011 rund 129.000 Personen eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), davon erhielten rund 92.700 eine Ergänzungsleistung (72 %) und 12.300 (10 %) den vollen Mindeststandard (Vollbezug). Der Rest verteilt sich auf ältere und arbeitsunfähige BezieherInnen einer Dauerleistung bzw. einer Mietbeihilfe sowie auf BezieherInnen, die ausschließlich eine einmalige freiwillige Unterstützungsleistung erhalten haben.

Grund für den starken Anstieg im Jahr 2011 ist, dass die Anzahl der Personen, die trotz Arbeit oder einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine ergänzende Leistung aus der BMS beziehen, im Steigen begriffen ist. Die Zahl der VollbezieherInnen ist erstmals seit mehreren Jahren rückläufig – sie hat sich von 14.337 (2010) auf 12.313 (2011) um 14 % reduziert. Der Anteil ist von 14,3 % auf 9,5 % zurückgegangen. Dies zeigt nicht nur, dass der Anstieg in der BMS ausschließlich auf BezieherInnen einer Ergänzungsleistung zurückzuführen ist, sondern bestätigt auch die Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsmaßnahmen, die verstärkt für VollbezieherInnen angeboten werden.

SozialhilfebezieherInnen hatten ursprünglich nur einen beschränkten Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dies änderte sich mit der Einführung der BMS. Der Sozialbericht bestätigt diesen Weg. Der Aktivierungsgrad von MindestsicherungsbezieherInnen ist angestiegen und in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am höchsten, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zeigt.

So beträgt laut der vorliegenden Evaluierungsstudie der Gesamtaktivierungsgrad in Wien (Anteil der Personen, die im Untersuchungszeitraum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme in Anspruch genommen haben) rund 48 %. Die Erfolgsquote im Bereich der Arbeitsintegration beträgt österreichweit in dem knappen Nachbeobachtungszeitraum von neun Monaten rund 19 %. Angesichts der vermittlungshemmenden und multiplen Problemlagen der Zielgruppe ist dieses Ergebnis als sehr positiv zu werten. Bei Teilgruppen und in einem längeren Beobachtungszeitraum liegen in Wien bereits höhere Erfolgsquoten auf. So standen rund 26 % der TeilnehmerInnen von „Step2Job“ im ersten Jahr nach Eintritt mindestens 90 Tage in vollversicherungspflichtiger Beschäftigung. In Wien wurde bereits vor Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung das Projekt „Step2Job“ als Pilotversuch gestartet und aufgrund seines Erfolges mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf ganz Wien ausgeweitet.

In Wien gibt es eine große Anzahl schlecht ausgebildeter Personen (vier Prozentpunkte über dem Österreichdurchschnitt), aber auch überdurchschnittlich viele Personen, die sehr gut ausgebildet sind (acht Prozentpunkte über dem Österreichdurchschnitt). Personen mit geringen Qualifikationen zählen zu den Problemgruppen des Arbeitsmarktservice und finden sich auch zu einem überwiegenden Ausmaß in der BMS wieder. So zeigen die Erfahrungen aus dem Projekt „Step2Job“, dass rund zwei Drittel der TeilnehmerInnen ohne eine vorangegangene Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar wäre. Viele TeilnehmerInnen verfügen über keine oder veraltete Qualifikationen bzw. keine Berufserfahrung (Arbeitsmarktferne).

Die BMS kommt besonders Kindern und Jugendlichen sowie Alleinerziehenden zu Gute: Der Mindeststandard für Kinder in Wien beträgt im Jahr 2012 208,78 Euro und ist der höchste in ganz Österreich. Die Anzahl der Kinder (0-14 Jahre) hat sich zwischen 2001 und 2011 fast verdoppelt und die Anzahl der BezieherInnen in der Altersgruppe der Jugendlichen (15 – 19 Jahre) und jungen Erwachsenen (20 – 29 Jahre) verdreifacht. Anstiege dieser Zielgruppe werden auch aus anderen Bundesländern berichtet. Aktuell leben rund 34.000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit BMS-Bezug. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist ihr Anteil mit 11 % überdurchschnittlich hoch.

Bestätigt wird dies auch durch die aktuellen Armutsgefährdungszahlen. Familien mit Kindern (z.B. AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien) sind in hohem Maß von Armut betroffen. In Wien bezogen im Jahr 2011 rund 11.800 AlleinerzieherInnen und rund 9.200 Familien mit Kindern eine Leistung der BMS. Je höher die Kinderanzahl, desto eher sind AlleinerzieherInnen bzw. Familien mit Kindern von Leistungen der BMS abhängig. Bereits 2010 waren über 40 % der AlleinerzieherInnen mit drei oder mehr Kindern in Wien auf BMS-Leistungen angewiesen.

Immerhin noch 18 % der AlleinerzieherInnen mit einem Kind nahmen 2010 BMS-Leistungen in Anspruch. Im Vergleich dazu liegt die „Sozialhilfedichte“ 2010 in Wien bei rund 6 % deutlich unter diesen Werten. Im Jahr 2011 ist die „Mindestsicherungsdichte“ auf 8 % angestiegen.

Wiener Reichtumsbericht 2012

Der erste Wiener Reichtumsbericht 2012 setzt einen weiteren Punkt des rot-grünen Regierungs-übereinkommens um. Erstmals nahm die Österreichische Nationalbank im Auftrag der MA 24 die Vermögenssituation der Wiener Haushalte unter die Lupe. Bereits der Umfang des Reichtumsberichtes weist auf ein wesentliches Ergebnis hin: Während über BezieherInnen von Sozialleistungen sehr umfassende Informationen vorhanden sind, fehlen diese bei der Gruppe der vermögenden Personen fast gänzlich. Trotzdem ist es der Österreichischen Nationalbank gelungen, auf Basis der eingeschränkt zur Verfügung stehenden Daten, ein äußerst aufschlussreiches Bild über die Vermögenssituation der Wienerinnen und Wiener zu zeichnen.

Einkommen und Vermögen sind in Österreich ungleich verteilt, in Wien ist diese Ungleichverteilung allerdings noch größer als in Restösterreich. Während 40 % der Haushalte so gut wie kein Vermögen besitzen, halten die Top-30-Prozent fast 92 % des Nettovermögens in Wien. Vermögen ist dabei durchschnittlich noch ungleicher verteilt als Einkommen.

Unterschiede zeigen sich auch bei der Art des Vermögens. Selbstgenutzter Immobilienbesitz stellt die wichtigste Anlageform dar. Der soziale Wohnbau in Wien schafft jedoch Alternativen zum Erwerb (Besitz) von Immobilieneigentum. Während in Restösterreich rund 56 % der Haushalte ihren Haupt-wohnsitz im Eigentum besitzen, sind dies in Wien nur rund 20 %.

Die Höhe des Nettovermögens ist auch abhängig von der Haushaltsgröße. In Restösterreich bestehen nur 35 % der Haushalte aus einer Person, in Wien ist dies bei mehr als jedem zweiten Haushalt der Fall. Mehr als 80 % der Haushalte in Wien sind entweder Ein- oder Zweipersonenhaushalte. Das hat starke Auswirkungen auf die Vermögensverteilung.

Auch beim Einkommen sind Unterschiede und vor allem ein Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu bemerken. Seit 1999 haben sich die Bruttoeinkommenshöhen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien um 19 % erhöht. Allerdings profitieren nicht alle gleichermaßen von dieser Einkommenssteigerung, wie folgende Eckdaten zeigen:

• Das monatliche Bruttoeinkommen von Personen im unteren Einkommensviertel ist um 13,9 % gestiegen. Gut verdienende Wienerinnen und Wiener hingegen (das obere Einkommensviertel) haben eine monatliche Einkommenssteigerung im Vergleichszeitraum von 25,7 % erfahren.
• 33 % (2010) der Wienerinnen und Wiener befinden sich im unteren Einkommensviertel (0 bis 15.570 Euro jährlich), 27 % (2010) im obersten Einkommensviertel (ab 27.504 Euro jährlich). Sowohl das oberste (um einen Prozentpunkt) als auch das unterste Einkommensviertel (um vier Prozentpunkte) ist seit 2004 angestiegen, die mittleren Einkommensviertel sind dahingegen zurückgegangen.
• 2010 fanden sich um 98.000 Wienerinnen und Wiener mehr im untersten Einkommensviertel als noch 2004. Diese Personen müssen mit einem Jahreseinkommen von unter 15.570 Euro netto bzw. mit weniger als 1.300 Euro pro Monat auskommen. Viele der Betroffenen leben unter oder knapp über der Armutsgrenze und sind daher potenzielle BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
• Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Personen, die mehr als 22.303 Euro jährlich bzw. 1867 Euro monatlich zur Verfügung haben, um 47.000 gestiegen.

Der Wiener Sozialbericht 2012 sowie der Reichtumsbericht 2012 stehen zum Download zur Verfügung:

http://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/planung/index.html