Seniorenbund-Bundesvorstand: Nächster Schritt ist Abschaffung des Pflegeregress in ganz Österreich!

Bei der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes am 13. März 2013 wurde die Abschaffung des Pflegeregresses in ganz Österreich gefordert.

Dazu in einer Presseaussendung Dr. Andreas Khol, zu den Details:

Pflegeregress in ganz Österreich abschaffen – Pflege-Strukturreform endlich umsetzen!

„Nach den Wahlen in Kärnten sollte wohl nichts mehr im Wege stehen, dass sich auch das Bundesland Kärnten endlich an die 15-a-Vereinbarung zum Pflegefonds hält: Darin ist nämlich festgehalten, dass alle Bundesländer den Pflegeregress an Kindern von Pflegebedürftigen abschaffen. Das Bundesland Steiermark hat diesem Vertrag ebenso zu entsprechen: Pacta sunt servanda! Das Bundesgeld aus dem Pflegefonds zu nehmen, sich aber an die vereinbarten Regeln nicht zu halten, das wird von uns nicht länger akzeptiert“, stellt Khol zur äußerst unbefriedigenden Situation dar, dass in diesen beiden Bundesländern entgegen der Vereinbarung weiterhin Kinder von Pflegebedürftigen ungerechter Weise zur Kasse gebeten werden, sobald ein Heimaufenthalt nötig wird.

„Und wir pochen vehement darauf, dass auch die zweite Vereinbarung dieses Bund-Länder-Vertrages eingehalten wird: Der zuständige Minister hatte bis Ende 2012 einen Entwurf zur Pflege-Strukturreform vorzulegen. Bisher besteht dieser alleine aus Schlagzeilen! Dieses Thema ist vor den Nationalratswahlen im Herbst zu erledigen. Ein konkreter Reformplan und beschlussfähige Gesetze sind vorzulegen und mit allen Beteiligten – somit auch mit uns Seniorenvertretern – fertig zu verhandeln. Arbeitsverweigerung und damit Themenverschleppung in den Wahlkampf lassen wir bei diesem wichtigen Bereich nicht zu – die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen haben sich hier klare Antworten verdient“, so der Seniorenbund-Obmann weiter.

„Zu diesem Reformweg gehört auch die Schaffung der ‚Alterswohlfahrt‘. Der Seniorenbund hat dieses Konzept im Vorjahr vorgestellt, mittlerweile in einer Experten-Enquete mit dem ÖVP-Parlamentsklub weiter entwickelt. Die beiden Alterswohlfahrt-Säulen ‚Reform der Sachwalterschaft‘ und ‚Einführung der unterstützten Entscheidungsfindung‘ werden von Justizministerin Beatrix Karl verantwortungsbewusst erledigt. Die Alterswohlfahrt-Säule der ‚Schaffung von wohnortnahen Büros der Alterswohlfahrt‘, sprich die Schaffung eines modernen Case-Management, das auch lokale Organisationen und Vereine mit einbezieht, ist vom Sozialminister im Zuge der Pflege-Strukturreform konsequent mit zu planen“, zeigt Khol auf, dass der Seniorenbund innovative Projekte entwickelt und deren Durchführung auch konsequent und erfolgreich verfolgt.

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