24-Stunden-Betreuung: ÖGB fordert faire Rahmenbedingungen

Finanzierungsfrage bei Pflege und Betreuung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!

Der ÖGB und die Gewerkschaft vida stellen die 24-Stunden-Betreuung nicht in Frage, sondern fordern, dass die Beschäftigten zu fairen und legalen Bedingungen arbeiten können und nicht in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt werden. Pflegekräfte sollen bei Vereinen angestellt sein, damit die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt ist. „Unser Ziel war und ist es, Pflege und Betreuung zu verbessern, sowohl aus Sicht der betreuenden Personen als auch aus Sicht der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“, stellt Willibald Steinkellner, stellvertretender vida-Vorsitzender, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hilfswerks Österreich klar.

Die Forderung der Gewerkschaft stößt auch auf breite Zustimmung in der Bevölkerung, wie eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) belegt. Von 1.000 Befragten wollen 61 Prozent, dass PflegerInnen bei sozialen Vereinen angestellt sind und sprechen sich somit klar gegen Scheinselbstständigkeit im Bereich der 24-Stunden-Betreuung aus.

Das Argument, wonach 24-Stunden-Betreuung bei einer Anstellung der Pflegekräfte deutlich teurer würde, könne man nur als zynisch bezeichnen, kritisiert Steinkellner: „Es kann nicht sein, dass die Frage der Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und hier ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse geschaffen werden, indem man sie in Scheinselbstständigkeit drängt und so zum Verzicht auf sozialrechtliche Absicherung und kollektivvertragliche Entlohnung zwingt. Einmal mehr bekräftige ich die Forderung nach einer solidarischen Finanzierung der Pflege über Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern.“

Ein weiteres Hauptanliegen der Gewerkschaft vida bleibt die gesetzliche Verankerung einer Ausbildung, zum Schutz der Pflegebedürftigen, aber auch der Beschäftigten. „Für die Wartung eines Autos braucht der Mechaniker eine Ausbildung, für die Betreuung alter, kranker Menschen geben wir uns damit zufrieden, dass hoffentlich nichts passiert, wenn ungeschulte Kräfte das übernehmen“, so Steinkellner abschließend.