Internationale Überwachung für Menschenrechtsverbesserung unerlässlich

Monitoringausschuss begrüßt facettenreiche Diskussion mit Fachausschuss der Vereinten Nationen

Der unabhängige Monitoringausschuss, dem die Überwachung der Einhaltung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene übertragen ist, zeigt sich über die Staatenprüfung der jüngsten Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch den zuständigen Fachausschuss in Genf erfreut. Bei der ersten Anhörung Österreichs zur Umsetzung der Konvention am 2. und 3. September hat der internationale Fachausschuss auch die Erwägungen des nationalen Überwachungsmechanismus – in Österreich der Monitoringausschuss – einbezogen.

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierung sowie auch VertreterInnen der Länder auf die Prüfung vorbereitet und in großer Zahl daran teilgenommen haben“, anerkennt die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Marianne Schulze. Besonders erwähnenswert ist die engagierte Teilnahme der Volksanwaltschaft, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Günther Kräuter. Der Monitoringausschuss begrüßt die wichtige und intensive Diskussion über die Versäumnisse der Verwirklichung aller Menschenrechte für alle Menschen mit Behinderungen. „Die Staatenprüfung hat wegweisende Impulse für die laufende Umsetzung der Konvention geliefert“, resümiert die Vorsitzende.

Die Fragen der internationalen ExpertInnen bestätigten auch in positiver Weise die bisherige Arbeit des Monitoringausschusses, es wurden zahlreiche Empfehlungen und Stellungnahmen des Gremiums der letzten vier Jahre aufgriffen.

In ihrem Eröffnungsstatement betonte die Vorsitzende die Wichtigkeit von Partizipation von SelbstvertreterInnen für die konsequente Konventionsumsetzung und betonte insbesondere, dass die nachweisliche inhaltliche Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozessen unabdingbar ist.

Der internationale Fachausschuss wird seine abschließenden Empfehlungen am 13. September publizieren. Der unabhängige Monitoringausschuss wird diese in den Mittelpunkt seiner neunten öffentlichen Sitzung Anfang November in Wien stellen. Details dazu werden in Kürze auf www.monitoringausschuss.at publiziert.

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www.monitoringausschuss.at