Die Selbstbestimmt-Leben-Initiative Österreich hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 den wahlwerbenden Parteien schriftlich Fragen zu 10 Themenkomplexen gestellt und die Antworten veröffentlicht…
Die Liste der Themen und Fragen:
1: Nationaler Aktionsplan
Werden Sie für eine Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung im genannten Sinne eintreten?
Wie, in welchen Bereichen und bis wann soll sie erfolgen?
2: Persönliche Assistenz
Befürworten Sie eine ganzheitliche, bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in Österreich?
Wenn ja: Bis wann soll eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden? Und wie?
3: De-Institutionalisierung
Was werden Sie österreichweit für den Abbau von speziellen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne von De-Institutionalisierung unternehmen?
Welche Bedingungen werden Sie diesbezüglich im Rahmen der Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich stellen?
4: Persönliches Budget
Werden Sie die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Persönlichen Budget für alle behinderte Menschen unterstützen?
5: Barrierefreiheit
Wie werden Sie in Österreich flächendeckend Barrierefreiheit im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen durchsetzen?
6: Gleichstellung
Werden Sie versuchen einen Beseitigungsanspruch im Behindertengleichstellungsrecht durchzusetzen?
7: Inklusive Bildung
Ab wann sollen nach Ihrem politischen Willen keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden?
8: Arbeit
Was werden Sie dafür tun, dass die Einstellungspflicht eingehalten wird. Sind Sie z.B. für eine Erhöhung der Ausgleichstaxe auf die Höhe von Kollektiv-Mindestlöhnen?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Österreich flächendeckend und einheitlich Unterstützte Beschäftigung umgesetzt wird?
9: Schutz vor Gewalt
Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz für behinderte Menschen werden Sie durchsetzen?
10: Staatssekretariat für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen
Werden Sie ein Staatssekretariat für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit selbst behinderten ExpertInnen, einfordern und durchsetzen?
11: Allgemeine Abschlussfrage
Bei welchen behindertenpolitischen Themen sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Folgende Parteien haben die Fragen beantwortet:
- SPÖ
- ÖVP
- Die Grünen
- FPÖ
- Team Stronach
- BZÖ
- KPÖ
- Neos
Hier können Sie alle Antworten lesen:
http://www.slioe.at/was/stellungnahmen/2013-08_Parteifragen_NRwahlen.php
Quelle: SLIÖ
AutorIn: SLIÖ
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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