Datum: 25.10.2013

5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Reformen jetzt anpacken!

Lebenshilfe fordert bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitssituation von behinderten Menschen

Vor genau 5 Jahren – am 26. Oktober 2008 – hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit bekennt sich Österreich zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen.

Die Lebenshilfe Österreich appelliert an die neue Regierung, überfällige Reformprojekte rascher als bisher in Angriff zu nehmen. „Österreich leidet bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen an akutem Reformstau. Was wir brauchen, sind kreative Köpfe und Visionäre, die eine neue Denkrichtung in der Behindertenpolitik vorantreiben und fähig sind, abgestimmte strategische Pläne zu entwickeln und zielstrebige Umsetzungswege zu gehen“, resümiert Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber.

Als dringlich bezeichnet Weber die Verbesserung der Arbeitssituation von Menschen in Tagesstrukturen der Behindertenhilfe. Ihre Tätigkeit als sozialversicherungs-rechtliches Dienstverhältnis gesetzlich anzuerkennen und die Durchlässigkeit von der Tagesstruktur zum Arbeitsmarkt zu erhöhen sind zentrale Etappenziele für die bevorstehende Legislaturperiode. „Dafür brauchen wir so rasch wie möglich bundeseinheitliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene“, erklärt Weber.

Ein gutes Beispiel für die Dringlichkeit dieser Forderung ist die bestehende Ungleichbehandlung am Arbeitsmarkt. Herr T. wohnt in einer „teilzeitbetreuten“ Wohnform und arbeitet in einer Einrichtung der Lebenshilfe in Niederösterreich. Nach einem erfolgreichen Praktikum in einem ortsansässigen Betrieb, erhält Herr T. ein Angebot für eine saisonale Beschäftigung für zwei Monate. Weil aus rechtlicher Sicht seine Rückkehr in die Einrichtung nicht garantiert werden kann, lehnt Herr T. das Angebot ab. In Wien verfügen Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in diesem Fall über eine Rechtssicherheit. Sie bekommen ihre Unterstützungsleistungen wieder, auch wenn sie am ersten Arbeitsmarkt scheitern oder zu einer Arbeitsunterbrechung gezwungen werden. Das Wiener Modell der Rückversicherung soll für alle Bundesländer gelten, fordert die Lebenshilfe Österreich.

Forderungen der Lebenshilfe Österreich an die neue Regierung:

  1. Inklusives Schulsystem mit Zugang zu allen Schulstufen und Schultypen
  2. Durchlässigkeit zwischen Arbeitsmarkt und Tagesstruktur samt Existenzabsicherung und Einbindung in die Sozialversicherung
  3. Gemeindenahe Unterstützungsdienste für ein selbstbestimmtes Wohnen, Leben und Arbeiten
  4. Modelle der unterstützten Entscheidungsfindung als Alternative zur Sachwalterschaft
  5. Österreichweit einheitliche Umsetzung von selbstbestimmten, gemeinschaftsnahem Leben und zur Persönlichen Assistenz

Die Lebenshilfe fordert Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene zum Richtungswechsel auf. „Es kann nicht so weitergehen, dass erfolgreiche Modelle in einigen Bundesländern Insellösungen bleiben. Gemeinsames Handeln und Mut zur Reform seitens Bund und Länder ist jetzt absolute Notwendigkeit“, so Weber abschließend.


Quelle: Lebenshilfe Österreich
AutorIn: Lebenshilfe Österreich
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Menschen mit Lernschwierigkeiten, News
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