5-Parteien-Antrag zu Persönlicher Assistenz im Sozialausschuss beschlossen

Der Sozialminister wird mit diesem Antrag aufgefordert, im Rahmen des Finanzausgleichs eine bundesweite Regelung umzusetzen.

Persönliche Assistenz im Bereich Arbeit und Ausbildung ist bereits bundeseinheitlich. Nun soll dies auch für die Assistenz im Freizeitbereich, die derzeit Ländersache und völlig unterschiedlich geregelt ist, eingeführt werden. Ähnlich wie bei der Pflegegeldregelung soll dies im Rahmen von Vereinbarungen zw. Bund und Ländern geschehen.

„Es ist wichtig, dass es einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte, einkommensunabhängige Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche gibt,“ so Helene Jarmer von den Grünen.

„Die unterschiedlichen Regelungen sind ein für die Betroffenen unbefriedigender Zustand. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen – auch im Alltag – soll allen Menschen mit Behinderung in Österreich zustehen“, betont die SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig.

„Mir ist es gelungen, dieses Anliegen im Regierungsprogramm zu verankern. Nun geht es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen, an dem erfolgreichen Modell der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz anzuknüpfen und dieses weiterzuentwickeln“, erklärt ÖVP-Behindertensprecher Huainigg.

Bleibt zu hoffen, dass diese bundeseinheitliche Lösung eine brauchbare für die Betroffenen sein wird. Es muss nämlich als einheitliche Lösung die beste Lösung und nicht ein Mittelweg der derzeitigen länderspezifischen Systeme erarbeitet werden, nur dann wird ein derartiges Vorhaben erfolgreich sein! Die Zeit bis zum nächsten Finanzausgleich wird hoffentlich für gute und konstruktive Verhandlungen genutzt werden.