„Das heute vorgelegte Budget bringt einen ausgewogenen Mix an Offensivmaßnahmen sowie Einsparungen mit Augenmaß“, unterstreicht Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe oberste Priorität, so Hundstorfer.
In den Jahren 2014 und 2015 werden je 2,45 bzw. 2,5 Milliarden für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch der Pflegefonds ist bis 2018 abgesichert, das Pflegesystem wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Durch Umschichtungen werden bis 2016 370 Millionen Euro in die verstärkte Beschäftigungsintegration älterer Menschen investiert. Jährlich können dadurch rund 20.000 Menschen in geförderte Beschäftigung gebracht werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft gleichzeitig Anreize für die Betriebe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Bereich der Jugendlichen wird die Ausbildungsgarantie auch künftig finanziell abgesichert sein. Um sicher zu stellen, dass jeder Jugendliche eine Ausbildung macht, werden darüber hinaus Angebote wie Jugend- und Lehrlingscoaching, AusbildungsFit angeboten und weiter entwickelt.
„Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung des Pflegesystems“, betont Hundstorfer. Der Bund stellt jährlich 2,5 Milliarden Euro an Pflegegeldern für 450.000 Menschen zur Verfügung. 5,3 Prozent der Österreicher beziehen Pflegegeld aus den Stufen 1 bis 7. Damit ist Österreich im internationalen Vergleich im Bereich der Pflegeleistungen Weltmeister.
Auch der Pflegefonds wächst weiter an. Im Jahr 2014 auf 235 Millionen Euro, 2015 auf 300 Millionen Euro. Er wird auch weiter verlängert, dies ist im Finanzrahmen berücksichtigt: 2016-2018 ist der Pflegefonds mit jeweils 350 Millionen Euro dotiert. Damit greift der Bund Ländern und Gemeinden unter die Arme, damit diese ihre Steigerungsraten beim Pflegeaufwand abdecken können. Mit diesem Geld wird gleichzeitig der Ausbau mobiler und ambulanter Pflegeangebote forciert.
Bei den Menschen mit Behinderung steht weiterhin die Gleichstellung und Arbeitsmarktintegration im Vordergrund. Budgetmittel werden durch die Einnahmen aus der Ausgleichstaxe verstärkt, die wieder reinvestiert werden.
„Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um das Pensionssystem nachhaltig zukunftsfit zu gestalten“, unterstreicht Hundstorfer. Wichtige Meilensteine sind die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, das Transparenz und leichte Verständlichkeit bringt. Weiters gilt die Invaliditätspension-Neu, bei der Rehabilitation und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt besonders im Fokus stehen.
Schließlich tragen unter anderem Änderungen bei der Hacklerregelung und Korridorpension zur ständigen Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters bei. „Es ist das erklärte Ziel der Regierung, das Pensionssystem fair und zukunftsfit zu halten und dafür zu sorgen, dass Menschen länger gesund im Erwerbsleben bleiben“, so Hundstorfer abschließend.
Quelle: APA OTS
AutorIn: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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