"Ständige Angst um den Arbeitsplatz ist demoralisierend" – Kampf gegen soziale Kürzungen in Oberösterreich

Am 18.03.2015 protestierten über 2.000 Beschäftigte im Sozialbereich in OÖ gegen Kürzungen beim Sozialbudget. Lt. GPA-djp sind 500 Arbeitsplätze und damit die Qualität in der sozialen Arbeit gefährdet.

Harsche Kritik an den geplanten Kürzungen beim Sozialbudget in Oberösterreich üben die BetriebsrätInnen und GewerkschaftsvertreterInnen in Oberösterreich. Geplant sind Kosteneinsparungen von 25 Mio. € aufgeteilt auf 3 Jahre. Insgesamt stehen 500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Etliche Projekte im Sozialbereich bangen um ihr Fortbestehen bzw. befürchten, ihre Dienste nicht mehr in der entsprechenden Qualität durchführen zu können.

Über 2.000 bei der Demo vor dem Landhaus

Bei einer Protestkundgebung gestern (18. März 2015) machten sich die Beschäftigten vor dem Linzer Landhaus Luft. 2.200 TeilnehmerInnen – gab die Gewerkschaft GPA-djp in einer Aussendung an – demonstrierten für mehr Geld im Sozialbereich. Der Sozialsektor dürfe nicht zum Sparschwein für die Landesregierung werden.

Schon in den letzten Jahren mussten in Oberösterreich immer wieder Einschnitte hingenommen werden, doch die nunmehrigen Sparpläne übertreffen die Kürzungen der Vergangenheit. 25 Millionen € sollten eingespart werden. Die GPA-djp spricht von 500 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Demo vor dem Landhaus in Linz, 18.03.2015, Fotoquelle: facebook / GPA-djp OÖ

„Es muss sofort Schluss sein mit den Kürzungen und dem mangelnden Respekt vor der Leistung der Menschen, die im Sozialbereich arbeiten. Die ständige Angst um ihren Arbeitsplatz wirkt sich äußerst demoralisierend auf die Beschäftigten in den betroffenen Vereinen aus“, erläutert Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp OÖ, bei der Protestkundgebung. „In den letzten Jahren wurden die Sozialvereine durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell ausgehungert. Weitere Kürzungen würden auch die Betreuungsqualität massiv verschlechtern“, so Stangl weiter.

Jahn: Kostendämpfung notwendig

Seitens der Landesregierung schrieb Gerdraud Jahn (SPÖ) in einer Presseaussendung, dass mit den Angebotsträgern über „Möglichkeiten zur Kostendämpfung“ geredet werden müsse. „Eine nachhaltige Finanzierungsstrategie für den Sozialbereich müssen wir gemeinsam finden, da das bestehende Angebot bei weitem nicht dem Bedarf entspricht und dringend eine Ausbauoffensive erforderlich ist, damit beeinträchtigte Menschen ein menschenwürdiges Leben haben.“, so Jahn weiter.

Soziallandesrätin mit zuwenig Durchsetzungsvermögen?

Internen Kreisen zufolge ist diese finanzielle Situation im Sozialbereich nicht zuletzt zurückzuführen auf das mangelnde Durchsetzungsvermögen der neuen Soziallandesrätin Gertraud Jahn. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte schon immer den Sozialbereich im Visier, wenn es um neue Sparpläne ging, offenbar konnte der frühere Landesrat Ackerl (SPÖ) diese Vorstöße effizienter abwehren oder zumindest abmildern.