Behindertenpolitik im Sozialausschuss am 27.05.2015

Mehr Unterstützung für behinderte Menschen: Anträge zu Komminikationshilfen, Pflegegeld-Wertanpassung, verbesserter Barrierefreiheit vorerst vertagt.

Mit mehreren Anträgen machten sich die Oppositionsparteien für die Anliegen behinderter Menschen stark.

Technische Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprachbehinderung

So urgiert die FPÖ einen Rechtsanspruch von sprachbeeinträchtigten Menschen auf Übernahme der Kosten für notwendige Kommunikationshilfsmittel, um ihnen die Teilnahme am Berufs- und Gesellschaftsleben zu erleichtern (1132/A(E)). Viele der betroffenen Personen seien vollkommen leistungsfähig, könnten ohne entsprechende Hilfsmittel aber nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sagte Antragssteller Norbert Hofer. Es gebe zu viele verschiedene Stellen, bei denen man um Förderungen ansuchen könne, das führe zu Ungleichbehandlungen und Resignation.

Auf die Bedeutung der Förderung von Kommunikationshilfsmitteln machte Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP aufmerksam. Besonders im privaten Bereich müsste etwas unternommen werden, wie er meinte. Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf eine bereits stattfindende Diskussion etwa auch mit den Sozialversicherungsträgern über eine zentrale Anlaufstelle. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Menschen wissen, wo sie Hilfe bekommen, so Königsberger-Ludwig.

Sozialminister Hundstorfer stellte klar, dass im beruflichen Bereich die Kosten für notwendige Kommunikationsmittel oder die Adaptierung von Arbeitsplätzen bereits übernommen würden. Geht es um die „eigenen vier Wände“, gebe es Handlungsbedarf. Deswegen versuche man nun einen „Konzentrationsversuch“, der einem One-Stop-Shop-Prinzip folgen und in Oberösterreich eingerichtet werden könnte. Diese mögliche zentrale Anlaufstelle steht laut Sozialminister auf der Tagesordnung der nächsten LandessozialreferentInnensitzung am 11. Juni in Tirol.

Automatische Wertanpassung beim Pflegegeld

Die FPÖ fordert außerdem eine jährliche automatische Inflationsanpassung des Pflegegelds und eine regelmäßige Valorisierung der Steuerfreibeträge für behinderte Personen (1092/A(E)). Dieses Thema sei ein „Dauerbrenner“, sagte Hundstorfer, man orientierte sich auch in Zukunft am Pflegekonzept, das von der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe 2012 entwickelt wurde. In den Verhandlungen zum Finanzausgleich mit den Ländern wurde außerdem eine Arbeitsgruppe zum Thema Pflege eingerichtet, wie Hundstorfer sagte. Darin wird auch die Zukunft des Pflegefonds ein Thema sein.

Bessere Durchsetzung von Barrierefreiheit

Um eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht es den Grünen. Abgeordnete Helene Jarmer fordert insbesondere die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zur Durchsetzung von Barrierefreiheit und eine Erweiterung des Verbandsklagerechts (133/A(E)), wobei das neue Zieldatum für Jarmer der 31. Dezember 2015 ist. Überdies mahnt sie einen jährlichen Bericht von Sozialminister Hundstorfer über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ein (132/A(E)).

Alle vier vorliegenden Anträge wurden vom Sozialausschuss vorerst vertagt.