Tausende demonstrieren in Graz gegen Einschnitte beim Sozialbudget

Das Steirische Sozialbudget soll nach den Wünschen der Landesregierung um 25 Prozent gekürzt werden. Diese vor einigen Wochen angekündigten Maßnahmen erhitzen die Gemüter. Sparen bei den Menschen, die die Unterstützung des Staats am dringendsten brauchen, dagegen wehrt sich die „Plattform 25“ zusammen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund.

Bei der nunmerigen zweiten Großdemonstration in Graz gingen nach Angaben der Organisatoren heute 15.000 Menschen auf die Straße um ihrem Unmut über die unmenschliche Politik des Landes Steiermark öffentlich Ausdruck zu verleihen.

Das Sparpaket ist noch nicht beschlossene Sache. Gerhard Zückert von der Plattform 25 hofft bis zur letzten Sekunde auf ein Einlenken der Politik: „Ich hoffe auf das freie Mandat der Abgeordneten, dass sie sich nicht dem Klubzwang unterwerfen. Es hat sich in letzter Zeit so viel getan, dass ich die Hoffnung erst aufgebe, wenn die Abstimmung vorbei ist.“

Fast 600 Vereine und Organisationen beteiligten sich an der Großdemonstration, darunter auch viele Behinderten-Einrichtungen. „Wir sind sehr empört. Hier ist eine Landesregierung, die hat das verschuldet. Die spricht nicht mit den Menschen über das, was sie ihnen antun will, damit sie dieses Budgetproblem lösen, obwohl diese Menschen ganz bestimmt nichts dafür können“, so Franz Wolfmayr, Präsident des Behindertendachverbandes.

Sollten die Kürzungen im Landtag tatsächlich beschlossen werden, so sind neue Aktionen schon vorprogrammiert. „Das ist nicht unsere letzte Veranstaltung. Es wird weiter gegen dieses Sparpaket vorgegangen. Wir werden uns nicht gefallen lassen, wie mit uns umgegangen worden ist und was da für Grauslichkeiten drinnen stehen“, so ÖGB-Chef Schachner.