Jarmer appelliert, dass Menschen mit Behinderung ihre Wohnform frei wählen dürfen

Grüne beklagen Stillstand in der Behindertenpolitik

Anlässlich des Europaweiten Protesttags ‚Gleichstellung behinderter Menschen‘ am 5. Mai kritisieren die Grünen den Stillstand bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Bundesweite Regelungen zur persönlichen Assistenz, Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes ‚Stufenplan zur De-Institutionalisierung‘, Inklusion im Bildungsbereich – in all diesen Bereichen heißt es ‚Bitte warten‘, obwohl teilweise seit Jahren Evaluierungen und Studien vorliegen“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, fest.

Das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen wird heute von der Lebenshilfe im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema „Wohnen wie du und ich – Raus in die Nachbarschaft“ thematisiert. Auch die Grünen setzen sich seit langem für den Abbau von Großeinrichtungen ein. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Artikel 19 das Recht auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft verankert. „Menschen mit Behinderungen müssen die für sie passende Wohnform und die für sie notwendigen Unterstützungsleistungen wählen können“, sagt Jarmer.

Im Rahmen einer Staatenprüfung hat die UNO 2013 besorgt zur Kenntnis genommen, dass in den letzten 20 Jahren der Anteil der österreichischen Bevölkerung mit Behinderungen, die in Institutionen leben, gestiegen ist. Bundes- und Landesregierungen müssen laut UNO größere Anstrengungen unternehmen, um Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, zu wählen, wo sie leben wollen.

„Obwohl der Nationale Aktionsplan Behinderung unter dem Punkt ‚Selbstbestimmtes Leben‘ als Zielsetzung ein umfassendes Programm der De-Institutionalisierung in allen neun Bundesländern beinhaltet, fehlen leider konkrete Maßnahmen dazu“, sagt Jarmer und weiter: „Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag der Grünen wurde im Herbst 2015 vertagt. Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, hier endlich tätig zu werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht mehr länger in Großeinrichtungen leben müssen.“

Die Grünen kündigen an, im Nationalrat einen Antrag betreffend Begleitforschung zum Thema De-Institutionalisierung mit der Auswertung internationaler Erfahrungen von gemeindenahem Leben von behinderten Menschen einzubringen.