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Datum: 14.09.2016

Seniorenabgeordneter Becker verurteilt Vilimsky-Aussage „besachwalteten Personen Wahlrecht entziehen“

Im Zuge der aktuellen Diskussionen rund um die Anpassung der Wahlgesetze hat FPÖ-Europaabgeordneter Vilimsky das Wahlrecht für besachwaltete Personen einzuschränken.

Europaabgeordneter Heinz K. Becker äußert sich erbost über einen zynischen Vorschlag des FPÖ-Mandatars Vilimsky: „Das zeigt das wahre Gesicht der Populisten: Die Sachwalterschaft, künftig Erwachsenenvertretung, soll die größtmögliche Selbstbestimmung für Menschen jeden Alters ermöglichen, daher geht eine Beschränkung des Wahlrechts für besachwaltete Personen in eine völlig konträre und undemokratische Richtung – das grenzt an Menschenverachtung!“

Becker, auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, weist darauf hin, dass das Wahlrecht eines der höchsten persönlichen Staatsbürgerrechte ist, welches allen Österreichern ab dem Alter von 16 Jahren zusteht. Dieses Recht einschränken zu wollen, hält der Europaabgeordnete und Seniorenvertreter Becker sehr bedenklich. „Das passt zur FPÖ: Die Angst vor einer drohenden Niederlage bei der Bundespräsidenten-Stichwahl führt zu inakzeptablen Ausritten gegen eine Wählergruppe mit vollen Bürgerrechten.“


Quelle: APA OTS
AutorIn: Österreichischer Seniorenbund
Zuletzt aktualisiert am: 18.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Menschen mit Lernschwierigkeiten, News
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