Nicht viel zu lachen am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Eine positive Bilanz über die österreichische Behindertenpolitik anlässlich des heutigen 3. Dezember „UN-Welttag der Menschen mit Behinderung“ zu ziehen, ist leider nicht möglich. Im Gegenteil, was man nämlich vordringlich feststellen muss, ist, dass nicht viel weiter geht.

Erst kürzlich habe ich mir die „NAP Behinderung Zwischenbilanz 2015 (PDF)“ des Sozialministeriums angesehen. Ich staunte nicht schlecht über dieses Papier. Im Vorwort schreibt Minister Alois „Ahnungslos“ Stöger, es wären bereits mehr als die Hälfte aller Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Behinderung umgesetzt – und das noch vor der „Halbzeit“! Ein Grund zum Jubeln? – Nicht, wenn man sich die Details ansieht.

Erstens: Diese grün (vollständig umgesetzt) markierten Punkte sind zum Großteil Maßnahmen, deren Umsetzung wenig Aufwand bedeutet bzw. kaum Geld kostet. Klar, ist es einfach diese abzuhaken. Freilich nützt das behinderten Menschen ziemlich wenig.

Zweitens: Bei genauer Betrachtung der grün markierten Punkte fragt man sich, warum diese als umgesetzt eingestuft sind.

Z.B.: Maßnahme 7 (besonders vordringlich), umgesetzt
„Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten finanzielle Unterstützung für Behindertenverbände, die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit Lernschwierigkeiten, Selbsthilfe-NGOs sowie Elterninitiativen und Angehörige für Projekte von allgemeinem Interesse im Behindertenbereich (2012 – 2020) – alle Bundesministerien“

Also, die Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) – immerhin die Dachorganisation aller Selbstbestimmt-Leben-Organisationen Österreichs – bekommt keinen Cent Unterstützung, und die Selbstvertreter stehen auch mit extrem niedrigen Budgets da. Meiner Meinung nach ist dieser Punkt nur teilweise umgesetzt.

Drittens: Viele der umgesetzten Maßnahmen sind sehr schwammig formuliert. Und eine „erfolgreiche Umsetzung“ kann sehr vieles bedeuten.

Z.B.: Maßnahme 36, umgesetzt
„Koordinierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich unter Einbeziehung des Bundesbehindertenbeirates (2012 – 2020) – BMASK“

Hier kann natürlich sehr viel hineininterpretiert werden. Das Ministerium lobt sich selbt etwa in diesem Zusammenhang dafür, dass der MonitoringAusschuss eine gute Arbeit macht. Freilich wird nichts über die massiven strukturellen Defizite dieses Gremiums (mangelnde Finanzierung) gesagt, welche nicht zuletzt für den Abgang der bis dahin allerorts geschätzten Vorsitzenden Marianne Schulze gesorgt haben.

Viertens: Die „großen Brocken“ – etwa die Finanzierung und Organisation von Persönlicher Assistenz – bleiben weiterhin unerledigt.

Maßnahme 193 (besonders vordringlich), nicht umgesetzt
„Berücksichtigung der Persönlichen Assistenz beim Finanzausgleich (2015) – BMF“

Diese zwei kurze Sätze, die in dem 255-Seiten-Bericht fast untergehen, haben jedoch eine massive Bedeutung, hier geht es nämlich – wenn man es mit der Persönliche Assistenz wirklich ernst meint und nicht nur irgendwelche Alibi-Lösungen basteln will – um einige Huntert Millionen Euro im Jahr. Leider ist in diesem Zusammenhang nichts passiert. Die Sache wird hinausgeschoben und die Länder murksen so recht und schlecht an eigenen Regelungen herum.

So heißt es wieder mal: Warten auf bessere Tage. Vielleicht kommt einst der Tag der Menschen mit Behinderung, an dem wir ehrlich sagen können, im vergangenen Jahr wurde wirklich Substantielles erreicht bei der Umsetzung von Rechten behinderter Menschen…

Thomas Stix