Lebenshilfe bewertet Regierungsprogramm zwischen ambitioniert und problematisch

Den Grundsätzen „gleichberechtigte Teilhabe“ und „Selbstbestimmung im Vordergrund“ stimmt die Lebenshilfe zu, sieht im Bereich Bildung allerdings gravierende Mängel. Die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können positive Impulse geben. 

Inklusion in der Bildung mangelhaft

Den im Regierungsprogramm formulierten Grundsätzen „gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen“ und „Selbstbestimmung im Vordergrund“ kann die Lebenshilfe nur zustimmen. Dies sollte dann allerdings auch in der Umsetzung des Programms in allen Lebensphasen gewährleistet werden.

So soll im Bereich Bildung zwar „die beste Bildung für jedes Kind“ vermittelt werden, allerdings so Lebenshilfe-Präsident Germain Weber: „Die Stärkung der Sonderschule und der geplante Ausbau von Hochbegabten-Schulen ist ganz sicher nicht der richtige Weg.

Alle Kinder sollten von Anfang an und bis hin zur tertiären Bildung in eine gemeinsame Schule für alle gehen, die viele unterschiedliche und individuelle Möglichkeiten zur Unterstützung und Förderung zulässt. Die unbestreitbaren pädagogischen Kompetenzen der Sonderschule sollten in Richtung einer inklusiven Pädagogik transformiert werden, im Sinnes eines integralen Bestandteils ein und desselben Systems: Besser ein Gebäude mit vielen Zimmern als viele Gebäude mit vielen verschiedenen Ein- und Ausgängen, denn diese behindern vor allem Teilhabe und Gleichberechtigung!“ Weiters stellt die Lebenshilfe das Fehlen inklusiver Ansätze in der Elementarpädagogik und der tertiären Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung fest und sieht darin einen gravierenden Mangel.

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Das Kapitel  „Behinderung“ sieht die Lebenshilfe grundsätzlich positiv, da hier der wichtige Grundsatz „individuelle Autonomie“ angesprochen wird. Die Lebenshilfe begrüßt es, den Nationalen Aktionsplan von 2021 bis 2030 nach Evaluierung weiterzuführen. Weber dazu: „Wir sehen positiv, dass Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen und Angehörige unbürokratischer nach dem One-Stop-Shop Prinzip möglich sein soll, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. die Übertrittsmöglichkeiten von Personen in Werkstätten in den Arbeitsmarkt gefördert werden sollen.

Ein in alle Richtungen durchlässiger erweiterter Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen sollte ein grundsätzliches Ziel von Bund und Ländern in den kommenden Jahren sein.“ Weber weiter: „Dass Menschen mit Behinderungen auch als eigene Zielgruppe im AMS anerkannt bleiben sollen, ist eine wichtige Voraussetzung für verbesserte Inklusion in die Arbeitswelt. Ebenso sind Kampagnen zur Sensibilisierung von Unternehmen und der Gesellschaft sowie die Förderung der Unternehmen wichtig. Förderung der Selbstbestimmung durch leichte Sprache und durch Beratung sieht die Lebenshilfe als positiv, ebenso sollen altersgerechte Wohnsituationen individuell gestaltet werden.“

Bei der Persönlichen Assistenz begrüßt die Lebenshilfe das Vorhaben eines Ausbaus, vermisst allerdings die explizite Nennung von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, da diese derzeit von dieser Leistung großteils ausgeschlossen sind.

Die Anhebung des Pflegegeldes ab Stufe 4 kritisiert die Lebenshilfe als nicht ausreichend, vor allem sollte die Zugangsbeschränkung zu Stufe 1 und 2 zurückgenommen und eine jährliche Valorisierung sichergestellt werden.

„Die Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation zur Verhinderung von Spätabtreibungen begrüßen wir ausdrücklich. Sie sollte in einem respektvollen Diskurs unter Einbeziehung aller Sichtweisen stattfinden“, erklärt Weber.

Freiheit und Verantwortung bedeutet Fairness und Gerechtigkeit ohne Unterschiede

„Durch das Regierungsprogramm zieht sich wie ein roter Faden die Unterscheidung zwischen `uns´ und `ihnen´, zwischen Anspruchsberechtigten und denen, die Ansprüche nur unter Vorbehalt, unter Kontrolle, unter Misstrauen erhalten“, fasst Weber zusammen. Diesen Ansatz sieht die Lebenshilfe skeptisch und problematisch, da er gerade dem Verweis in der Präambel auf „Freiheit und Verantwortung“ widerspricht. „Wenn es heißt, jeder und jede Einzelne soll Verantwortung für sein bzw. ihr Leben übernehmen, bedeutet dies aber auch, dass er oder sie die grundsätzliche Möglichkeit von Anfang an erhalten soll.

Hier sehen wir jedoch die geplanten Einschränkungen in der Mindestsicherung äußerst skeptisch, da dies gerade die Möglichkeiten der Integration und der gesellschaftliche Teilhabe verschließt. Die geplante Deckelung der Mindestsicherung bedeutet eine verstärkte Armutsgefährdung“, so der Präsident der Lebenshilfe. „Daher fordert die Lebenshilfe die Regierungsparteien dringend auf, jegliche Formulierung, die auf Spaltung der Bevölkerung zielt, zu vermeiden, und mehr auf Anreize und weniger auf Kontrolle zu setzen“, fordert Weber abschließend.