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Datum: 20.12.2017

Rückschritt, Ausgrenzung, leere Worte – SLIÖ zum neuen Regierungsprogramm

SLIÖ Selbestbestimmt Leben Initiative Österreich

Nach der ersten Freude, dass Menschen mit Behinderungen im neuen Regierungsprogramm als Thema vorkommen, folgt rasch die Ernüchterung.

Das vorliegende Regierungsprogramm hat gravierende Mängel, einzelne Maßnahmen sind nicht mit dem geltenden Recht wie z.B. der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar.  „Statt Sensibilisierungs- und Informationskampagnen zu planen sollte die neue Regierung die UN-Konvention selbst lesen. Viele unserer Forderungen sind hier festgelegt“ empfiehlt Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende des Dachverbands SLIÖ. Österreich braucht z.B. keine „best practice“ Modelle für Persönliche Assistenz, das System ist erprobt, es muss nur bundesweit umgesetzt werden. „Nach dem derzeitigen Bedarf könnten hier innerhalb der nächsten 3-4 Jahre über 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen!“prognostiziert Bernadette Feuerstein.

Einen Widersruch zu geltenden UN-Konvention stellt auch der Punkt „Erhalt und Stärkung des Sonderschulwesens“ dar, die Ausgrenzung zeigt sich weiters daran, dass Themen wie die Deinstitutionalisierung gar nicht vorkommen. Das im Regierungsprogramm eine „Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie“ vorgeschlagen wird zeigen, dass die langjährigen Forderungen nach gerechter Entlohnung und Sozialversicherung wieder ignoriert werden.

Es genügt auch nicht „die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren“ aufrecht zu erhalten. Gerade im Bereich der baulichen Barrieren haben die letzten Jahre einen Rückschritt gebracht.

Statt den schön klingenden Worten „Sensibilisierung, Informationskampagnen oder Unterstützung“ fordert SLIÖ effektive und durchsetzbare Gesetze um Diskriminierung nachhaltig zu verhindern.


Quelle: APA OTS
AutorIn: Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich
Zuletzt aktualisiert am: 21.12.2017
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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