Pflegegeld/Pflegefonds: positive Reaktionen von ÖGKV, IV, Caritas, NÖ Hilfswerk, Samariterbund und Volkshilfe

Derzeit beziehen 442.000 Menschen in Österreich Bundes- bzw. Landespflegegeld – Tendenz steigend.

Durch das Pflegegeldreformgesetz und die Ansiedelung des Pflegefonds im Sozialministerium sollen die bestehenden Pflegeleistungen in den kommenden Jahren abgesichert werden. „Der nunmehr erreichte Konsens zwischen Bund und Ländern ist ein erster, wichtiger Schritt für Umsetzung des geplanten Pflegegesamtpaketes“, meint Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV).

Für Präsidentin Frohner ist als nächster Punkt die Erstellung von bundesweit einheitlichen, sowie transparenten Kriterien für Pflegeleistungen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus werden mit 2012 Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege Erhöhungsanträge ab Pflegestufe vier begutachten.

Die vermehrte Einbindung des Fachwissens des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ist insbesondere durch den hohen Anteil an Fachpflegeleistungen in den höheren Pflegestufen von großer Bedeutung. Durch den Einsatz von Pflegeassessmentinstrumte ist der Fokus auf den pflegebedingten Mehraufwand gerichtet. Zusätzlich werden pflegende Angehörige in ihrer oft sehr belastenden Situation durch zielgerichtete Pflegeberatung von ExpertInnen unterstützt.

„Die Industrie begrüßt das vom Nationalrat verabschiedete Pflegepaket, durch das die bisherigen Landes-Kompetenzen in Angelegenheiten des Pflegegeldwesens auf den Bund übertragen und eine Reduktion von Entscheidungsträgern im Pflegegeldwesen realisiert wird“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer letzten Freitag.

Der beschlossene Pflegefonds, mit dem Betreuungs- und Pflegedienstleistungen der Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren unterstützt werden sollen, trage zur Harmonisierung und Verbesserung der Transparenz der Leistungen bei. Wichtig werde es in diesem Zusammenhang auch sein, die Schnittstellen zwischen Gesundheit und Pflege zu optimieren, da es hier oft zu Fehlversorgungen komme, die in beiden Systemen unnötige Mehrkosten verursachten. „Auch ein verbesserter eigenverantwortlicher Umgang mit der eigenen Gesundheit soll dazu beitragen, die Kostensteigerungen im Pflegebereich abzuschwächen“, erklärte der IV-Generalsekretär.

„Bund, Länder und Gemeinden, Regierung und Parlament können heute einen wichtigen Etappensieg feiern!“, kommentiert Hilfswerk Präsident Othmar Karas die Einigung, „Aber der Toursieg ist noch lange nicht erzielt! Wir haben jetzt nur eine kurze demografische Atempause bevor geburtenstarke Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem vermehrt Pflegebedürftigkeit auftritt. Beim Personal ist die Situation jetzt schon kritisch. Alleine in der mobilen Pflege brauchen wir bis 2020 zusätzliche 9.000 Pflegekräfte. Bessere Rahmenbedingungen und eine umfassende Ausbildungsreform sind überfällig!“, so Karas.

Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, ist erfreut über das am Freitag im Parlament beschlossene Pflegefonds-Paket: „Damit ist die Finanzierung der Pflege bis ins Jahr 2014 gesichert und eine wichtige Reform im Sozialbereich unter Dach und Fach“.  Der Pflegefonds selbst müsse in Zukunft ebenfalls höher dotiert werden, ist Franz Schnabl überzeugt: „Keine Reform der Welt kann verhindern, dass die Pflegekosten in den kommenden 20 Jahren massiv ansteigen. Wir werden neue Mittel brauchen, dürfen aber den Faktor Arbeit nicht weiter belasten. Eine sozial verträgliche Alternative wären zweckgewidmete vermögensbezogene Steuern“, schlägt Schnabl vor.

Abg.z.NR Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe NÖ und Vizepräsident der Volkshilfe Österreich: “ Die Zeit war längst reif für einen österreichweiten solidarisch finanzierten Pflegefonds. Ich bin sehr froh, dass das Risiko der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit in Zukunft solidarisch finanziert wird.“  Sacher fordert namens der Volkshilfe aber weiter: „Der heute beschlossene Pflegefonds unter Sozialminister Hundstorfer ist ein Zwischenschritt und noch nicht die endgültige Lösung. Wir müssen weiter an einer dauerhaften Pflegesicherung für die nächsten Jahrzehnte arbeiten!“

„Der Pflegefonds ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen folgen“, so Alexander Bodmann, Generalsekretär der Erzdiözese Wien, zum Pflegefonds-Beschluss im Nationalrat. Dringenden Handlungsbedarf sieht Bodmann jedenfalls bei einer Förderung pflegender Angehöriger als „größter Pflegedienst“ Österreichs. Der Pflegefonds sollte neben Leistungen für die Pflegebedürftigen auch Leistungen für pflegende Angehörige wie Angehörigenberatung, soziale Absicherung und Entlastungsangebote umfassen. Reformbedarf bestehe auch bei der Pflegegeldeinstufung. Neben einer österreichweit einheitlichen und transparenten Pflegegeldeinstufung fehlt es an einer nachvollziehbaren Einstufung von Kindern mit Behinderungen sowie einer entsprechenden Berücksichtigung der Situation von Menschen mit Demenzerkrankungen.