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Datum: 05.04.2019

Sandler: Regierung kürzt Menschen mit Behinderung Sozialhilfe um bis zu 40 Prozent

Birgit Sandler, SPÖ

Birgit Sandler, Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Familie und Menschen mit Behinderung der SPÖ | Portraitfoto (c) Parlamentsdirektion / Simonis | Grafikmontage Portrait + Logo (c) behindertenarbeit.at

Als „inakzeptabel“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Birgit Sandler die von der Regierung produzierte „wachsende Ungleichheit und Angriff auf eine inklusive Gesellschaft“.

Hintergrund für die Kritik ist das von der Regierung geplante Gesetzesvorhaben und die dramatischen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. „Das Gesetzesvorhaben ist ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in Österreich und ein Anschlag auf ein inklusives Miteinander“, so Sandler.

Sandler zitiert in diesem Zusammenhang das vom VertretungsNetz (Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung) genannte Beispiel, wonach eine erwachsene Tochter mit Behinderung in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter lebt. Die Tochter hat Anspruch auf eine Leistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts in Höhe von Euro 362,- und auf einen Zuschlag wegen ihrer Behinderung in Höhe von 155 Euro. Sie hat keinen Anspruch auf eine Leistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs, weil sie bei ihrer Mutter wohnt. Die Mutter bezieht eine kleine Pension in Höhe von 1.167 Euro. Als Bemessungsgrundlage ist damit ein Betrag von 604 Euro heranzuziehen. Der Rest des Einkommens (563 Euro) kürzt den Anspruch der Tochter auf Null. „Damit verbleibt der Tochter lediglich der Zuschlag für Personen mit Behinderung in Höhe von 155 Euro“, so Sandler und weiter: „Das ist menschenunwürdig“.

„Die negativen Auswirkungen des geplanten Gesetzes sind evident. Diese Regierung nimmt offenbar in Kauf, dass Menschen in Armut getrieben werden“, so Sandler abschließend.


Quelle: APA OTS
AutorIn: SPÖ-Parlamentsklub
Zuletzt aktualisiert am: 08.04.2019
Artikel-Kategorie(n): Behindertenpolitik, News
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