Volksanwalt: Verbrechen gegen hilflose Menschen präventiv verhindern

Angesichts des Pflegeskandals 2016 in NÖ mahnt Günther Kräuter ein, dass die Kontrollbefugnisse der Volksanwaltschaft nicht eingeschränkt werden dürfen.

Der Falter veröffentlichte kürzlich schockierende Verhörprotokolle über die Vorkommnisse in einem Pflegeheim im niederösterreichischen Kirchstetten, die im Jahr 2016 aufgedeckt wurden. Alte, wehrlose Menschen sollen dort von Pflegepersonen gequält, misshandelt und sexuell missbraucht worden sein. Die Leitung hat offenbar eindeutige Warnungen und Hinweise von dort Beschäftigten nicht ausreichend ernstgenommen.

Volksanwalt Günther Kräuter leitete nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Prüfverfahren ein und befasste den Menschenrechtsbeirat bestehend aus Experten, Vertretern der Ministerien sowie NGOs. Der Menschenrechtsbeirat fordert unter anderem konkrete Konzepte zur Gewaltprävention, ein funktionierendes Beschwerdesystem, Supervisionen sowie laufend Fortbildungsprogramme um Gewaltanwendung vorzubeugen.

Kräuter appelliert zudem an die Politik, entschlossen Versuchen entgegenzuwirken, das Besuchsmandat der Volksanwaltschaft in Alten- und Pflegeheimen einzuschränken. Kräuter: „Angesichts der mutmaßlichen Verbrechen gegen hilflose Menschen ist die Präventiv-Wirkung von unangemeldeten Besuchen zu jeder Tages- und Nachtzeit absolut unverzichtbar.“

Im konkreten Fall gelte die Unschuldsvermutung, die Gerichte würden nun entscheiden. Dennoch sei eine Klarstellung zu treffen: „Dass etwa seitens der Wirtschaftskammer die Befugnis der Volksanwaltschaft bestritten wird, Angebote der Supervision für das Personal zu überprüfen, ist strikt zurückzuweisen“

Kräuter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schlüssel zu einer menschenwürdigen Pflege in Alten- und Pflegeheimen ausreichendes, gut ausgebildetes Personal ist, das regelmäßig die Möglichkeit hat, eigene Wahrnehmungen und Probleme unter fachlicher Anleitung zu besprechen.

Quellen

volksanwaltschaft.gv.at | gesehen am 08.04.2019
Kräuter zu Pflegeskandal: „Keine Reduktion der Befugnisse der Volksanwaltschaft“

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates vom 13.03.2018 zu „Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeheimskandal in Kirchstetten aus präventiver menschrechtlicher Sicht“ (PDF-Datei)