Krise: Die Ärmsten dürfen nicht draufzahlen!

Alle müssen sparen! – so wird es uns eingetrichtert. Gerechtigkeit ist aber etwas anderes. Und der Wohlfahrtsstaat ist gefärdet. Ein Kommentar von Thomas Stix.

Ja, Arme zahlen keine Einkommensteuern. Ja, Arme erhalten Transferleistungen. Und, ja, wir sind ein Wohlfahrtsstaat, und das ist gut und richtig so.

Nun stehen wir vor der Situation, dass aus Gründen, die nur schwer erklärbar sind, jedenfalls jedoch im Finanzsektor unserer Wirtschaft entstanden sind, kein Geld mehr in den Staatskassen ist bzw. dieses für Rettungsschirme zur Rettung von Staatsfinanzen und Banken verwendet werden muss. Die Banken brauchen wir alle, also müssen sie gerettet werden, egal welchen Wahnsinn im schier nicht endenden Profitrausch sie zuvor betrieben haben.

Die Kürzungen der Staatsfinanzen spüren aber dann am allermeisten die Untersten in der Gesellschaft. Sogar im gelobten Österreich, wo die fundamentalen Wirtschafts- und Budgetdaten vergleichsweise gut sind, schlagen sich die Einsparungen schon massiv auf die einkommensschwache Bevölkerungsschicht nieder. Kürzungen der Sozialbudgets in den Ländern (z.B. Steiermark, z.B. Oberösterreich) treffen behinderte Menschen und deren Familien. Die Einschnitte beim Pflegegeld treffen besonders viele einkommensschwache Personen.

Und wenn es heisst „Alle müssen sparen!“, so ist das blanker Zynismus. 50 Euro pro Monat haben nämlich für jemanden, der 800 Euro im Monat zur Verfügung hat, eine ganz andere Bedeutung als für jemanden, der 2000 hat.

Die niedrigen EinkommensbezieherInnen dürfen nicht an dieser „Rettungsaktion“ zwangsweise beteiligt werden, das gefährdet den Wohlfahrtsstaat und im Endeffekt unser gesamtes Gesellschaftssystem. Das sollten sich die Verantwortlichen gut überlegen…

Links

Kurier: Schrumpfkur beim Pflegegeld (14.10.2011)
http://kurier.at/nachrichten/4306435.php

Pressemeldung zur Infokampagne „Null Euro“ in Oberösterreich
http://www.iv-sozialunternehmen.at/

derstandard.at: Behindertenhilfe wehrt sich gegen Soziallandesrat (19.07.2011)
http://derstandard.at/1310511647517/Steiermark-Behindertenhilfe-wehrt-sich-gegen-Soziallandesrat

Youtube-Video Deutsche Gewerkschaft ver.di: Eurokrise (23.09.2011)
http://www.youtube.com/watch?v=NCLTnacLHqw