Behindertenpolitik

Grüne: OÖ beschließt heute Rückschritte bei barrierefreiem Bauen
Sonja Wehsely Pressefoto
Ein Euro investiert in mobile Pflege- und Betreuungsdienste schafft einen Gegenwert von 3,70 Euro
Das Ziel 0,7 % liegt in weiter Ferne. Die aktuellen 0,28% stellen eine Gefahr für die Fortschritte in der weltweiten Armutsbekämpfung dar
Im Herbst 2013 wird Österreich zum ersten Mal hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention von den Vereinten Nationen geprüft.
Bis zum 1.1.2016 sollen alle Beratungsstellen barrierefrei sein. So verlangt es das Behindertengleichstellungsgesetz. Eine Änderung des Familienberatungsförderungsgesetzes soll nun Unterstützung bei der Adaptierung von Räumlichkeiten bringen.
Bei der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Seniorenbundes am 13. März 2013 wurde die Abschaffung des Pflegeregresses in ganz Österreich gefordert.
Nachdem bei der Volksbefragung ein klares Votum für Wehrpflicht/Zivildienst hervorgegangen ist, fängt die Regierung nun an, das bestehende System zu verbessern. Auch der Zivildienst soll attraktiver gestaltet werden.
Unabhängiger Monitoringausschuss legt Bericht über seine erste Funktionsperiode
Das vorläufige Endergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20.01.2013 lautet 59,77% pro Wehrpflicht und 40,23% pro Berufsheer.
Fenninger „Das war auch im gut gemachten ORF – Bürgerforum deutlich zu sehen“