Redaktion

Stellungnahme der IVS Wien zum OGH-Urteil bezüglich des Heimvertrags der Lebenshilfe Wien

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozess gegen die Lebenshilfe Wien gewonnen. Die von den betreuten KundInnen zu zahlenden Eigenbeiträge für Zusatzleistungen sind zurzeit im Vertrag intransparent von der Grundleistung abgegrenzt und entsprechen so nicht dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

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VertretungsNetz zeigt sich erfreut über OGH-Urteil gegen Lebenshilfe Wien

behindertenarbeit.at hat bei VertetungsNetz nachgefragt, und folgende Reaktion auf die Causa „OGH-Urteil gegen Lebenshilfe Wien wegen Zahlung von Zusatzentgelten“ erhalten. Insbesondere kritisiert VertretungsNetz, dass HeimbewohnerInnen keine Wahl hätten, die Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen oder nicht und somit die Entgelte für die Zusatzleistungen jedenfalls zu zahlen hätten.

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OGH: Lebenshilfe Wien muss "Zusatzleistungen" einer Heimbewohnerin zurückzahlen

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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozeß gegen die Lebenshilfe Wien geführt und auf Zurückzahlung von „Zusatzleistungen“ (lt. Heimvertrag) geklagt. Diese Beträge würden nicht dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) entsprechen, und seien daher lt. Oberstem Gerichtshof (OGH) zu Unrecht verrechnet und bezahlt worden.

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