Menschen mit Lernbehinderungen sind auch dieses Jahr wieder eingeladen, ihre selbst verfassten Texte zum Literaturpreis Ohrenschmaus einzureichen. Die Einreichfrist startet bewusst heute, am Welt-DownSyndrom-Tag, und endet am 15. September 2017.
Das Tauziehen um die Realisierung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, welches die vielkritisierte Sachwalterschaft reformieren soll, zieht sich schon seit Wochen dahin. In der finalen Phase legte sich Finanzminister Schelling wegen zu hoher Kosten quer.
Kinder und erwachsene Menschen mit Behinderungen erleben alle Formen von Gewalt viel häufiger als Menschen ohne Behinderungen. Sie sind oft schlecht oder gar nicht darüber informiert, was Gewalt ist und wo sie Hilfe bekommen können.
Unterstützen statt entmündigen: Das ist das Ziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, das das Sachwaltergesetz ablösen soll. Es wird nach derzeitiger Planung im Dezember im Parlament beschlossen und im Juli 2018 in Kraft treten. Das unterstrichen Volksanwältin Gertrude Brinek und Seniorensprecherin Gertrude Aubauer am Am 2. September 2016 bei einem Pressegespräch in Wien.
Die Vorsitzende des Monitoringausschusses lobt nicht nur die Inhalte des Entwurfs, sondern insbesondere auch den vorbildlichen dreijährigen Prozess, in dem der Entwurf vorbereitet wurde.
Mit einem geradezu grotesken Vorschlag ließ Anfang dieser Woche der FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament Harald Vilimsky aufhorchen. Er stellt darin das Wahlrecht für besachwaltete Personen in Frage.
Am 12.09.2016 endet die Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf, mit dem die Sachwalterschaft von Grund auf geändert wird. Grundsätzlich begrüßt die Lebenshilfe Österreich den Entwurf für das Erwachsenenschutzgesetz, der die Einschränkungen der Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen vermindert. Sie gibt aber auch einige Kritikpunkte zu bedenken.
In der kürzlich veröffentlichten Studie „Vertrauen in die österreichische Justiz 2016“ ist auch abgefragt worden, ob die Reformbestrebungen im Bereich des Sachwalterrechts in die richtige Richtung gehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die geplante Reform auf eine überwältigende Zustimmung stößt. 76 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass das bestehende Sachwalterrecht geändert wird.
Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter aus der Schweiz, Deutschland und Österreich haben Ende Juni 2016 gemeinsam eine Deklaration für mehr Mitbestimmung und Inklusion veröffentlicht.
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