Sonderplenum: Arbeitgebervereinigung Soziales Wien / Beamtennulllohnrunde?

Beim Sonderplenum wird über die Auswirkungen der neuen „Arbeitgebervereinigung Soziales Wien“ auf den Sozialbereich in Wien und eine mögliche Nulllohnrunde bei den Beamten diskutiert.

Einladung der Vernetzung Soziales zur Veranstaltung eines Sonderplenums zum Thema:

„Arbeitgebervereinigung Soziales Wien (ASW), KV-
und Lohnbedingungen im Sozialbereich in Wien

und

mögliche Auswirkungen der von Bund und
vorrausichtlich auch Gemeinden angestrebten
Nulllohnrunde 2013 im öffentlichen Dienst“

Strategie-Diskussion für betroffene Betriebsrät*innen und Personalverter*innen.

Thema „ASW (www.asw.or.at)“

Bereits vor einiger Zeit hat die Geschäftsführung des Fonds Soziales Wien (FSW) eine neue Arbeitgebervereinigung gegründet, derzeit sind nur der FSW, die FSW-Unternehmen und die Gesundheitsförderung GmbH Mitglieder (http://www.asw.or.at/index.php/mitglieder). Ende Juli stellte die Arbeitgebervereinigung Soziales Wien (mit Unterstützung der FSG-geführten Gewerkschaft GdG-KMSfB) den Antrag auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit gemäß Paragraf 4 Absatz 2 Arbeitsverfassungsgesetz beim Bundeseinigungsamt. Aber – noch vor Ende der Frist für eine Stellungnahme der von dieser möglichen Kollektivvertragsfähigkeit einer neuen Arbeitgebervereinigung betroffenen „Sozialpartner“ – Arbeiterkammer, die Gewerkschaften Vida und GPA-djp und die davon betroffenen kollektivvertragsfähigen Arbeitgeber(vereinigungen) – wurde dieser Antrag von der ASW wieder zurück gezogen.

Aber: Das war sicher nur ein erster Versuch. Es könnten noch weitere Stadt Wien-Unternehmen und –Fonds (zum Beispiel das KWP, der PSD und die PSD-Unternehmen, Verein Wiener Sozialdienste und die WiSo-Unternehmen) der ASW beitreten. Die FSW-Geschäftsführung unternimmt diese Schritte sicher nur mit Einverständnis der zuständigen Stadträtin, die ja die größte Geschäftsgruppe (Gesundheit und Soziales) leitet.

Was bedeutet diese neue Arbeitgebervereinigung und diese Politik für die Beschäftigten im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich, für die KV- und Lohnbedingungen der ganzen Branche (zum Beispiel auch für jene Vereine, Unternehmen und Fonds, die noch Betriebsvereinbarungen haben)?

Thema „Nulllohnrunde 2013 im Öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf andere Bereiche“

Im gesamten Öffentlichen Dienst – also auch bei der Stadt Wien – soll für 2013 eine Nulllohnrunde für alle Gemeinde- und Landesbediensteten kommen (für 2014 dann eine sehr geringe Lohnerhöhung). Die Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat dieser Nulllohnrunde (und den gesamten Einsparungen für die Bundes- und Landesbediensteten) bereits zugestimmt, die Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) hat ihr Einverständnis signalisiert, es gibt allerdings in der GdG-KMSfB noch keine offiziellen Beschlüsse der Gremien.

Aber: Viele Vereine und ausgegliederte Unternehmen zum Beispiel der Stadt Wien haben an das Besoldungssystem der Stadt Wien gekoppelte Betriebsvereinbarungen und alle Vereine und Unternehmen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich sind von öffentlichen Geld abhängig, also steuert die Stadt Wien oder der Bund indirekt auch die Einkommen der ganzen Branchen. Derzeit wird noch immer eine Lohnerhöhung für die Bundestheater gerungen, auch da will die Politik und die Geschäftsführung eine Nulllohnrunde.

Was können wir aktiv gegen die Nulllohnrunde unternehmen? Wie können wir die Gewerkschaften in Bewegung bringen und die Basis der Mitglieder und BetriebsrätInnen bzw. PersonalvertreterInnen informieren und gemeinsam Widerstand leisten?

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen werden mit einer Kampagne gegen die Nulllohnrunde und für sofortige Lohnverhandlungen für den Öffentlichen Dienst dagegen halten!
Denn wir haben:
NULL BOCK AUF NULLLOHNRUNDEN!

Wir wollen Euch darüber informieren und über Mitwirkungsmöglichkeiten diskutieren.