Gesetze

28.04.2025 | Öffentliche Aktion: Baustelle Inklusion“ am 5. Mai 2025

Vor 17 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich in Kraft. Noch immer weist die Umsetzung viele Lücken und Mängel auf. Daher rufen österreichische Behindertenorganisation am 5. Mai 2025 zu einer öffentlichen Aktion vor dem Wiener Parlament.

08.04.2025 | Im Widerspruch zum Regierungsprogramm: Kein 11./12. Schuljahr für Jugendliche in OÖ

Mit dem neuen Regierungsprogramm wurde ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr angekündigt. Doch erst kürzlich erhielten 14 Schüler:innen in Oberösterreich die Absage für ein weiteres Schuljahr. Viele Organisationen fordern die Regierung nun zum raschen Handeln auf!

03.12.2024 | „Es ist an der Zeit, dass alle Bundesländer Verantwortung für die Umsetzung der UN-BRK übernehmen!“

Offene Themen, fehlende soziale Absicherung, diskriminierende Regelungen: Menschen mit Behinderungen wird es nach wie vor sehr schwer gemacht, ein selbstbestimmtes Leben zu leben! Eine Tatsache, die nicht nur am Tag der Menschen mit Behinderungen aufgezeigt und ernst genommen werden muss.

08.11.2024 | Disability History Project: Haus der Geschichte ruft zum Mitmachen auf

Viele Menschen mit Behinderungen kämpften in der Vergangenheit für ihre Rechte und für Selbstbestimmung. Viele tun das auch heute. Das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) hat nun ein Projekt gestartet, um diese Geschichten sichtbar zu machen. Alle Menschen mit Behinderungen sind eingeladen, sich zu beteiligen!

28.02.2024 | OGH-Urteil zu Aufsichtspflicht: Freiheit hat Vorrang vor absoluter Sicherheit

In einer Pressekonferenz am 28.02.2024 präsentierte die Lebenshilfe Tirol ein richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema Aufsichtspflicht. Behindertenarbeit.at war online mit dabei.

18.07.2023 | Bundesrat billigt Ausweitung der Befugnisse für Pflegepersonal als weiteren Schritt der Pflegereform

Die GuKG-Novelle 2023 bringt eine Ausweitung der Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen und soll ab dem Jahr 2024 diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen befähigen, bestimmte Medizinprodukte wie Verbandsmaterialien und Gehhilfen selbstständig zu verordnen.

29.05.2023 | Mӑrcuș zur Novellierung Freiwilligengesetz: „Wir brauchen Planungssicherheit“

NGOs sind sich einig, dass die geplante Novelle des Freiwilligengesetzes in die richtige Richtung geht. Bemängelt werden jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen, die viele Unsicherheiten mit sich bringen.

09.11.2022 | Barrierefreiheitsgesetz soll mehr Teilhabe ermöglichen

Das Barrierefreiheitsgesetz bzw. die daran vorgenommenen Änderungen lagen bis 02.11.2022 zur Begutachtung im Parlament. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019.

22.04.2021 | AK Corona-Einreisecheck hilft bei Urlaubsplanung

Wer einen Urlaub ins Ausland plant, soll sich genau darüber informieren, welche Regeln und Bestimmungen für die Rückreise nach Österreich gelten.

05.10.2020 | 100 Jahre Verfassung – Mahnung zur Umsetzung der Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen

Die Österreichische Bundesverfassung – die Grundlage für alle Österreichischen Gesetze – feiert dieser Tage ihr 100-jähriges Bestehen. Dies soll auch eine Mahnung für die Politik sein, Gleichbehandlung voranzutreiben.

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