Gesetze

28.02.2024 | OGH-Urteil zu Aufsichtspflicht: Freiheit hat Vorrang vor absoluter Sicherheit

In einer Pressekonferenz am 28.02.2024 präsentierte die Lebenshilfe Tirol ein richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Thema Aufsichtspflicht. Behindertenarbeit.at war online mit dabei.

18.07.2023 | Bundesrat billigt Ausweitung der Befugnisse für Pflegepersonal als weiteren Schritt der Pflegereform

Die GuKG-Novelle 2023 bringt eine Ausweitung der Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen und soll ab dem Jahr 2024 diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen befähigen, bestimmte Medizinprodukte wie Verbandsmaterialien und Gehhilfen selbstständig zu verordnen.

29.05.2023 | Mӑrcuș zur Novellierung Freiwilligengesetz: „Wir brauchen Planungssicherheit“

NGOs sind sich einig, dass die geplante Novelle des Freiwilligengesetzes in die richtige Richtung geht. Bemängelt werden jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen, die viele Unsicherheiten mit sich bringen.

09.11.2022 | Barrierefreiheitsgesetz soll mehr Teilhabe ermöglichen

Das Barrierefreiheitsgesetz bzw. die daran vorgenommenen Änderungen lagen bis 02.11.2022 zur Begutachtung im Parlament. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019.

22.04.2021 | AK Corona-Einreisecheck hilft bei Urlaubsplanung

Wer einen Urlaub ins Ausland plant, soll sich genau darüber informieren, welche Regeln und Bestimmungen für die Rückreise nach Österreich gelten.

05.10.2020 | 100 Jahre Verfassung – Mahnung zur Umsetzung der Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen

Die Österreichische Bundesverfassung – die Grundlage für alle Österreichischen Gesetze – feiert dieser Tage ihr 100-jähriges Bestehen. Dies soll auch eine Mahnung für die Politik sein, Gleichbehandlung voranzutreiben.

NPO-Fonds Unterstützung für NPO, die durch Corona im Fortbestand gefährdet sind

14.07.2020 | Corona-Krise: Unterstützungsgelder für gemeinnützige Organisationen

Am 6. Juli 2020 ist eine Verordnung des Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in Kraft getreten, die es Non Profit Organisationen (NPO) ermöglicht, finanzielle Unterstützung zu erhalten, wenn deren Fortbestand durch die Corona-Krise in Gefahr ist.

Initiative Gesundheitsberufe-Pflichtengesetz GB-PG

25.05.2020 | Initiative für Dokumentationsregeln in Gesundheitsberufen

ÖGB und AK starten Gesetzesinitiative für österreichweit einheitliche Dokumentationsregeln und allgemeine Berufspflichten für Gesundheitsberufe. Breite Beteiligung erwünscht.

24.03.2020 | Infokampagne: „Schau auf dich, schau auf mich.“

Informationskampagne der Österreichischen Bundesregierung zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus.

11.06.2018 | Gesundheitsberuferegister-Gesetz tritt am 1.7.2018 in Kraft

Lange wurde um das GBRG gerungen. Nun tritt es am 01.07.2018 in Kraft. Angehörige von Gesundheits-, Pflege- und medizinisch-technischen Berufen müssen sich ab nun im Berufsregister eintragen lassen.

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