Die Österreichische Bundesverfassung – die Grundlage für alle Österreichischen Gesetze – feiert dieser Tage ihr 100-jähriges Bestehen. Dies soll auch eine Mahnung für die Politik sein, Gleichbehandlung voranzutreiben.
Am 6. Juli 2020 ist eine Verordnung des Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in Kraft getreten, die es Non Profit Organisationen (NPO) ermöglicht, finanzielle Unterstützung zu erhalten, wenn deren Fortbestand durch die Corona-Krise in Gefahr ist.
ÖGB und AK starten Gesetzesinitiative für österreichweit einheitliche Dokumentationsregeln und allgemeine Berufspflichten für Gesundheitsberufe. Breite Beteiligung erwünscht.
Lange wurde um das GBRG gerungen. Nun tritt es am 01.07.2018 in Kraft. Angehörige von Gesundheits-, Pflege- und medizinisch-technischen Berufen müssen sich ab nun im Berufsregister eintragen lassen.
Wie gerüchteweise verlautet, steht beim Gesundheitsausschuss im Parlament am 16.12.2015 die bis Jahresende angekündigte umfassende Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wieder nicht auf der Tagesordnung.