In Österreich gibt es eine Ausbildungspflicht bis 18. Diese gilt auch explizit für Jugendliche mit Behinderung. Dennoch endet deren Schullaufbahn meist direkt nach der Pflichtschulzeit. Daran ändert auch eine neue Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wenig. Denn die Hürden zum 11. und 12. Schuljahr sind nicht nur auf rechtlicher Ebene präsent.
Wie Inklusion in Österreichs Bildungssystem umgesetzt wird und welche Auswirkungen dies hat, ist weitgehend unbekannt. Die Ausarbeitung und Evaluierung eines vernünftigen Maßnahmenplans ist dadurch kaum möglich.
Kinder mit Behinderungen erhalten in Österreich sehr schwierig einen Kindergartenplatz. Nur in Wien etwa, sprechen Expert:innen von etwa 900 Kindern mit Beeinträchtigungen, die derzeit auf einen inklusiven Platz warten – dies ist somit ca. jedes dritte Kind.
Kein gutes Zeugnis für Österreichs Bildungssystem: Laut Prüfbericht des unabhängigen MonitoringAusschusses wird die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bereich inklusive Bildung aktuell nur mangelhaft umgesetzt. Teilweise gibt es sogar Rückschritte.
Der Arbeitsbereich Inklusive Pädagogik des Zentrums für Lehrer*innenbildung veranstaltete am 23. Juni 2023 das Inclusive Pedagogy Fest. Thema war Inklusion in Schule und Arbeitswelt. Behindertenarbeit.at war dabei.
Was Persönliche Assistenz in der Schule angeht, so wird diese derzeit nur Kindern mit körperlichen Behinderungen und hoher Pflegestufe gewährt – dadurch werden Kinder mit geringerem Unterstützungsbedarf alleingelassen. Ein Gerichtsurteil zeigt nun diese Diskriminierung seitens der Republik Österreich auf.
Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben. Doch gerade Menschen mit Behinderungen wird das Recht auf Bildung oft verwehrt. In Wien wurde im letzten Jahr fast jeder zweite Antrag auf ein 11. und 12. Schuljahr abgelehnt. Die Gründe dafür sind vielfältig wie unklar. Eine Evaluierung soll die Problemfelder aufdecken.
Betroffene Eltern haben eine Bürgerinitiative mit über 35.000 Unterschriften gestartet und gehen im Rahmen einer Klage gegen die Republik Österreich vor.
Im Bildungsministerium gibt es offenbar wenig Verständnis für die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einer inklusiven Schule, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Das geht aus der Klagebeantwortung hervor, die dem Gericht nun vorliegt.
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