Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft fordern Regierung und Parlament auf, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und ihre Inklusion in die Gesellschaft voranzutreiben. Sie zeigen die größten Hürden auf und stellen ihre weitreichende Expertise zur Verfügung.
Das soeben beschlossene Regierungsprogramm 2017 – 2022 enthält einige für Menschen mit Behinderung wichtige Festlegungen der neuen Bundesregierung. Behindertenanwalt Hansjörg Hofer beurteilt das Regierungsprogramm durchaus differenziert und sieht sowohl positive als auch negative Aspekte.
Den Grundsätzen „gleichberechtigte Teilhabe“ und „Selbstbestimmung im Vordergrund“ stimmt die Lebenshilfe zu, sieht im Bereich Bildung allerdings gravierende Mängel. Die Ansätze zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen können positive Impulse geben.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung gehört seit 2008 dem österreichischen Rechtsbestand an und ist von Bund, Ländern und Gemeinden in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Vollziehung zu beachten.
Als einer der letzten Tagesordnungspunkte stand in der gestrigen (12.10.2017) letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am Sonntag die Abstimmung zum so genannten „Inklusionspaket“ auf der Tagesordnung, welches schließlich einstimmig beschlossen wurde.
Um Menschen mit Behinderungen eine Entscheidungsgrundlage bei der Wahl zu bieten, hat der bundesweite Dachverband – Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ eine Befragung der Parteien durchgeführt.
Im Rahmen der 50-Jahr-Feier der Lebenshilfe Österreich wurden gestern die Ergebnisse der Inklusions-Analyse der Wahlprogramme vorgestellt. In anwesend vieler Gäste aus Parteien, Ministerien, NGOs und aus den Lebenshilfen in ganz Österreich strich die Lebenshilfe heraus, welche Parteien die Teilhabe aller Menschen vorantreiben wollen und welche Schritte dabei laut Wahlprogrammen zu erwarten sind. Besonderes Augenmerk galt […]
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