Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!”

Von 6. bis 13. November 2023 kann das Volksbegehren Pflege online unterzeichnet oder im Gemeindeamt persönlichen unterschrieben werden.

Text des Volksbegehrens:

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus.
Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten!

Begründung des Einleitungsantrages des Volksbegehrens „Gerechtigkeit den Pflegekräften!”:

Die Initiative für das Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!” resultierte aus einer, von vielen als zutiefst ungerecht empfundenen, Situation während der Corona-Pandemie: Die Reaktion auf die besondere Belastung war nämlich vorrangig bloß „Anerkennung” und Applaus. Auch nach Ende der Pandemie ist die Situation suboptimal.

Über 100.000 Unterstützer dieses Volksbegehrens fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Gesetzgeber ist daher gefordert, faire Rahmenbedingungen zu schaffen (allenfalls unter Einbindung der Sozialpartner).

Link zum Volksbegehren

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Gerechtigkeit_den_Pflegekraeften/start.aspx