Manifest zu Europawahlen 2024 beim Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen verabschiedet

Mehr als 700 Delegierte, davon 14 aus Österreich, nahmen beim diesjährigen Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen in Brüssel teil. Im Mittelpunkt stand neben zahlreichen Reden zur Inklusion in Europa auch die Verabschiedung eines Manifests.

Am 23. Mai 2023 fand das 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen in Brüssel statt. Ganz im Sinne des Mottos „Nichts über uns ohne uns“ trafen sich mehr als 700 Delegierte und EU-Politiker:innen, um aktuelle Anliegen zu diskutieren und die Zukunft eines inklusives Europas voranzutreiben.

Klaus Widl mit Rede zu Barrierefreiheit und Kritik an EU-Mittelverwendung

Österreich war mit einer 14-köpfigen Delegation vor Ort, unter der Leitung von Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates. Widl erntete großen Applaus mit seiner Rede zur Wichtigkeit von Barrierefreiheit und seinem Appell, die Verwendung von EU-Geldern stärker zu kontrollieren, da geforderte Standards nicht immer eingehalten werden.

“Menschen mit Behinderungen müssen als gleichberechtigte EU-Bürger:innen angesehen werden. Ich appelliere daher an die Institutionen der Europäischen Union: Sorgen Sie dafür, dass wir maßgeblich an sämtlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind“, so Klaus Widl in seiner Rede im Europäischen Parlament.

Manifest zu Europawahlen 2024 verabschiedet

In Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 wurde ein Manifest des Europäischen Behindertenforums (EDF) verabschiedet. Das Manifests umfasst die wichtigsten Prioritäten für Menschen mit Behinderungen, die in allen relevanten Bereichen der Europäischen Union eingehalten werden müssen. Fünf zentrale Forderungen werden im Manifest hervorgehoben:

• Gewährleistung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU
• Verwirklichung einer Union der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur
• Ein sozialeres Europa werden
• Zugänglichkeit schaffen – Freizügigkeit in Europa ermöglichen
• Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa sowie darüber hinaus

Wichtige Veranstaltung mit Signalwirkung

Zweiffellos zählt das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der Behindertenpolitik, nicht zuletzt aufgrund der großen Außenwirkung. Auch Yannis Vardakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums, betonte die Bedeutung der Plattform: „Dieses Ereignis ist doppelt wichtig.

Durch die Aufnahme der Behindertenbewegung im Europäischen Parlament – dem Haus der Demokratie in der EU – erkennt das Parlament diese als Personen an, die ein Mitspracherecht haben und ihre politischen Rechte uneingeschränkt genießen müssen. Darüber hinaus erkannten die Präsidentin und das Europäische Parlament die Bedeutung einer vollständig inklusiven Zukunft an, die unserem Motto folgt: Nichts für uns ohne uns.“

Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderungen:

www.edf-feph.org/5th-european-parliament-of-persons-with-disabilities

Manifest:

www.edf-feph.org/publications/eppd-manifesto-2023

Quellen:

Österreichischer Behindertenrat via OTS | 23. Mai 2023
Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderungen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230523_OTS0121