Gesetze

18.01.2017 | Erwachsenenschutzgesetz passiert den Ministerrat

ÖVP-Schelling gibt anfänglichen Widerstand auf. Volksanwaltschaft zeigt sich erfreut über positive Ministerentscheidung.

29.09.2016 | Mehr Transparenz für über 100.000 Angehörige der Gesundheitsberufe

Bundesarbeitskammer wird mit der Gesundheit Österreich GmbH die Registrierung abwickeln. Unterstützung von ÖGB, ÖGKV und MTD Austria

16.12.2015 | Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes: Bitte warten!

Wie gerüchteweise verlautet, steht beim Gesundheitsausschuss im Parlament am 16.12.2015 die bis Jahresende angekündigte umfassende Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wieder nicht auf der Tagesordnung.

23.07.2015 | ÖGKV sieht Reformpunkte im Rahmen der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nur teilweise erfüllt

Erste Reaktionen des ÖGKV zum vorliegenden Entwurf der GuKG Novelle

16.07.2015 | ÖGKV fordert die rasche Errichtung des Gesundheitsberufe-Registers für nichtärztliche Gesundheitsberufe

„Valide Zahlen und Transparenz des Leistungsangebotes der Pflegeberufe dringend erforderlich“

16.06.2015 | AK: Gesundheitsberufe-Register bringt mehr PatientInnen-Sicherheit und mehr Berufsschutz für die Beschäftigten

Ministerratsbeschluss pro neues Gesundheitsberufe-Register

26.11.2014 | BAG: Reform der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nicht nur fürs Krankenhaus

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt fordert Verbesserungen auch für Menschen im Alter und Menschen mit Behinderungen

24.10.2014 | Parlament: BetreuerInnen sollen mehr Kompetenzen im Pflegebereich erhalten

Der Gesundheitsausschuss im Parlament erarbeitet derzeit eine Novelle des GuKG.

11.07.2014 | Gesetzesänderungen betreffend behinderte Menschen Juli 2014

Eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die behinderte Menschen betreffen, hat der Gesetzgeber diese Woche beschlossen, darunter die Definition des Begriffs „Assistenzhund“, die Einbindung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Bundesbehindertenbeirat, mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts und das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Waisenrente und erhöhter Familienbeihilfe bei einem gescheiterten Arbeitsversuch. Hier die Änderungen im […]

07.04.2014 | Kandidaten für Bundesbehindertenanwalt sollen sich künftig Öffentlichem Hearing stellen

Das Bundesbehindertengesetz soll mit 1. Jänner 2015 geändert werden: Mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts; Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Behindertenbeirat; Definition von Assistenzhunden. Begutachtungsfrist: 29.04.2014.

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