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Gesetze

Arbeiterkammer Wien
Ministerratsbeschluss pro neues Gesundheitsberufe-Register
Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt fordert Verbesserungen auch für Menschen im Alter und Menschen mit Behinderungen
Der Gesundheitsausschuss im Parlament erarbeitet derzeit eine Novelle des GuKG.
Eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die behinderte Menschen betreffen, hat der Gesetzgeber diese Woche beschlossen, darunter die Definition des Begriffs „Assistenzhund“, die Einbindung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Bundesbehindertenbeirat, mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts und das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Waisenrente und erhöhter Familienbeihilfe bei einem gescheiterten Arbeitsversuch. Hier die Änderungen im […]
Das Bundesbehindertengesetz soll mit 1. Jänner 2015 geändert werden: Mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts; Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Behindertenbeirat; Definition von Assistenzhunden. Begutachtungsfrist: 29.04.2014.
Wie von uns berichtet wurde im Juli 2013 das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRegG) im Parlament beschlossen. Die Arbeiterkammer sollte ab 2015 die gesetzlich vorgesehene Registrierung der betroffenen Berufe übernehmen und Gabi Burgstaller mit dem Aufbau des Systems beauftragt werden. Im September wurde das Gesetz allerdings von den Bundesländern gekippt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozess gegen die Lebenshilfe Wien gewonnen. Die von den betreuten KundInnen zu zahlenden Eigenbeiträge für Zusatzleistungen sind zurzeit im Vertrag intransparent von der Grundleistung abgegrenzt und entsprechen so nicht dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
Anlässlich des OGH-Urteils gegen die Lebenshilfe Wien wegen Rückzahlung von „Zusatzleistungen“ im Betreuten Wohnen hat unsere Redaktion bei anderen Trägern in Wien nachgefragt…
Lebenshilfe Wien Logo
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozeß gegen die Lebenshilfe Wien geführt und auf Zurückzahlung von „Zusatzleistungen“ (lt. Heimvertrag) geklagt. Diese Beträge würden nicht dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) entsprechen, und seien daher lt. Oberstem Gerichtshof (OGH) zu Unrecht verrechnet und bezahlt worden.
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen dzt. in Begutachtung