Wie gerüchteweise verlautet, steht beim Gesundheitsausschuss im Parlament am 16.12.2015 die bis Jahresende angekündigte umfassende Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wieder nicht auf der Tagesordnung.
Eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die behinderte Menschen betreffen, hat der Gesetzgeber diese Woche beschlossen, darunter die Definition des Begriffs „Assistenzhund“, die Einbindung von Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Bundesbehindertenbeirat, mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts und das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Waisenrente und erhöhter Familienbeihilfe bei einem gescheiterten Arbeitsversuch. Hier die Änderungen im […]
Das Bundesbehindertengesetz soll mit 1. Jänner 2015 geändert werden: Mehr Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwalts; Menschen mit Lernschwierigkeiten in den Behindertenbeirat; Definition von Assistenzhunden. Begutachtungsfrist: 29.04.2014.
Wie von uns berichtet wurde im Juli 2013 das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRegG) im Parlament beschlossen. Die Arbeiterkammer sollte ab 2015 die gesetzlich vorgesehene Registrierung der betroffenen Berufe übernehmen und Gabi Burgstaller mit dem Aufbau des Systems beauftragt werden. Im September wurde das Gesetz allerdings von den Bundesländern gekippt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen Musterprozess gegen die Lebenshilfe Wien gewonnen. Die von den betreuten KundInnen zu zahlenden Eigenbeiträge für Zusatzleistungen sind zurzeit im Vertrag intransparent von der Grundleistung abgegrenzt und entsprechen so nicht dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
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