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Datum: 16.12.2015

Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes: Bitte warten!

Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband

Wie gerüchteweise verlautet, steht beim Gesundheitsausschuss im Parlament am 16.12.2015 die bis Jahresende angekündigte umfassende Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes wieder nicht auf der Tagesordnung.

„Damit heißt es für Österreichs Pflegefachberufe wieder einmal: Bitte warten – und notwendige Kernthemen der Pflegeausbildung sowie die dringend gebotene Anpassung der pflegerischen Handlungskompetenz an die Pflegepraxis werden auf die lange Bank geschoben“, sagt Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) in einer Stellungnahme.

Störfeuer aus den Bundesländern ist offenbar die Ursache und verzögert eine bundesweit einheitliche Lösung der Ausbildung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege auf Hochschulniveau. Damit wird die Bildungssackgasse der herkömmlichen Ausbildungsangebote perpetuiert. Die ökonomisch und strukturell dringend gebotene Ausbildungsreform betreffend die Pflegeassistenzberufe liegt somit ebenfalls auf Eis. „Klare Ausbildungsstrukturen sind jedoch die Basis für den wichtigen Schritt zur Differenzierung im Pflegebereich im Gleichklang mit internationalen Entwicklungen und dem bestehenden Pflegebedarf, sowie dem Ausbau des pflegerischen Leistungsangebotes“, ergänzt Frohner.

Darüber hinaus kommt ohne Novellierung auch die dringliche Ausweitung der Pflegefachkompetenz nicht in die Gänge, was gerade angesichts des sich abzeichnenden Mangels an gut ausgebildetem Pflegepersonal negative Auswirkungen auf die Behandlungsqualität der PatientInnen haben wird. Die Verordnungsermächtigungen für Verbandsmaterialien, Pflegehilfsmittel und eine Reform der Delegationsmechanismen, beispielsweise bei der Schmerztherapie, bleiben ebenfalls auf der Strecke. Der Stillstand der Gesundheits- und Krankenpflege wird somit weiter prolongiert und notwendige Entwicklungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Österreich hinausgezögert.

Ein weiterer Wermutstropfen für Österreichs Gesundheits- und Krankenpflege ist auch die nun wieder hinausgeschobene Lösung der Registrierung der Pflegekräfte, die – weitgehend ausverhandelt – kostengünstig für die Pflegekräfte bei der Arbeiterkammer angesiedelt werden soll. Auch dieses wichtige Projekt im österreichischen Gesundheitswesen zur Sicherung von Pflegequalität und Pflegeplanung findet sich nicht auf der Tagesordnung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Bitte warten – ist auch hier das Motto der Politik. „ Wahrlich keine positiven Signale zum Jahreswechsel für unsere große Berufsgruppe“, stellt Präsidentin Frohner abschließend fest.


Quelle: APA OTS
AutorIn: Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband
Zuletzt aktualisiert am: 18.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Gesetze, News
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