Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12. veranstaltet die Plattform 25 eine Kundgebung am 9. Dezember 2013 vor dem Grazer Landhaus.
Am eigentlichen Tag der Menschenrechte (10.12.) ist Landtagssitzung, daher darf Umgebung des Landhauses nicht für Kundgebungen benutzt werden. Daher findet die Aktion bereits am Vortag – 9. Dezember – statt. VertreterInnen der Plattform 25 verlesen die lange Liste der Kürzungen und Streichungen in einer Endlosschleife, weiters wird eine neue Aktionsform verwendet.
Die Stellungnahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und des Menschenrechtsbeirates belegen: Die Budgetkürzungen der Landesregierung im Sozialbereich verletzen die UN-Kinderrechtskonvention und insgesamt 8 (!) Paragraphen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Inzwischen hat Soziallandesrat Schrittwieser mit viel Eigenlob einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNKonvention präsentiert. Allein – wer sich dadurch Verbesserungen der Menschenrechtssituation von Frauen und Männern mit Behinderungen erwartet, wird bitter enttäuscht: Auf die Kritik des Menschenrechtsbeirates wird mit keinem Wort eingegangen, die darin aufgezeigten Verletzungen der UN-Konvention bleiben unverändert bestehen.
Ganz im Gegenteil: Durch das drohende Aus für die Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung bei alpha nova würden 59 Personen mit psychischen Erkrankungen ihre Betreuung verlieren – ein weiterer klarer Verstoß gegen die UN-Konvention. Die Landesregierung bricht aber auch nationales Recht: Die Verschlechterungen bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe verstoßen gegen die entsprechende 15a-Vereinbarung mit dem Bund.
Diese Landesregierung verletzt nationales und internationales Recht!
Doch diese Rechtsverletzungen sind nur die Spitze eines Eisberges: Die brutalen Budgetkürzungen der Landesregierung im Kultur-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich betreffen breite Bevölkerungsschichten, Frauen (51 % der steirischen Bevölkerung!) sind oft mehrfach betroffen. Das Budget nimmt weder Rücksicht auf „Genderbudgeting“ (Einsatz von öffentlichen Mitteln für Geschlechtergerechtigkeit und tatsächliche Gleichstellung) noch auf die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW)! Mittlerweile ist die Steiermark das einzige Bundesland, in dem es den Pflegeregress noch gibt!
Diese Politik können und wollen wir nicht länger hinnehmen!
Die Plattform 25 fordert daher:
- Stopp für Menschenrechtsverletzungen– wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung aller UN-Menschenrechtskonventionen!
- PLUS 25 % FÜR KULTUR, SOZIALES, FRAUEN, BILDUNG UND GESUNDHEIT!
- sofortige Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung!
- Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!
- öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen!
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Dieser Termin ist bereits abgelaufen!
Eingetragen von: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 03.05.2016
Kategorie(n): Events
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