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Datum: 01.08.2013

Justitia erhält Verstärkung: Erstmals blinde Richter in Österreich

In Österreich wurden dieser Tage erstmals Blinde zu Richtern ernannt. Ein Gleichstellungserfolg, der Politiker und Behindertenvertreter gleichermaßen erfreut stimmt.

Das neue Bundesverwaltungsgericht ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, da der Leitung vorgeworfen wurde, bei der Bestellung von 80 RichterInnen sei Parteipolitik im Spiel gewesen. Rot und Schwarz sollen sich die Posten untereinander aufgeteilt haben. Ob etwas daran wahr ist, sei dahingestellt… Die Liste der RichterInnen wurde vom Bundespräsidenten nicht beanstandet, daher stehen die Namen nun fest. Unter den Ernannten befinden sich auch zwei blinde Richter, für österreichische Verhältnisse eine Neuheit.

Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer werden am 1. Jänner 2014 am neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht ihre Arbeit als Richter antreten.

Dr. Alexander Niederwimmer war bisher als Polizeijurist in Linz tätig. In den OÖ Nachrichten sagt er anlässlich seiner Ernennung: „Ich bin kein Sozialprojekt!“, und gibt sich überzeugt, dass seine Behinderung keine Rolle bei der Ernennung zum Richter gespielt hat.

Mag. Gerhard Höllerer, ehemaliger Präsident des BSVÖ (Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich) und langjähriger Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium, betonte, ein blinder Mensch habe in diesen Bereichen keine Einschränkungen.

Huainigg: Erster blinder Richter in Österreich ist ein sensationeller Gleichstellungserfolg!

Der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen gratuliert in einer Aussendung Gerhard Höllerer zur Bestellung. „Die Bestellung des ersten blinden Richters in Österreich ist ein sensationeller Erfolg in der beruflichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen!“, so Abg. Dr. Franz Joseph Huainigg anlässlich der Ernennung von Gerhard Höllerer zum Richter.

„Ich gratuliere Gerhard Höllerer dazu herzlich! Mit ihm wurde eine kompetente Persönlichkeit als Richter gewonnen, bei der die Beeinträchtigung durch Blindheit keine Rolle spielt“, so der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, der die bisherige Tätigkeit von Höllerer als ehemaliger Präsident des österreichischen Blindenverbandes und als langjähriger Mitarbeiter des BMUKK würdigt.

Hundstorfer gratuliert erstem blinden Richter zur Ernennung

„Mit Gerhard Höllerer wird der erste blinde Mensch in Österreich zum Richter ernannt und ich gratuliere ihm dazu herzlich“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer Mittwoch in einer Aussendung. „Bereits im Jahre 2006 wurde die rechtliche Basis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Richterberuf geschaffen, indem das Kriterium der körperlichen Eignung im Richterdienstgesetz gestrichen wurde. Dennoch gab es bisher keinen blinden Menschen im Richterberuf“, erläuterte Hundstorfer.

Die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen sowie der BSVÖ begrüßen die Bestellung blinder Verwaltungsrichter

Die Hilfsgemeinschaft spricht in einer Aussendung von einem ersten Schritt zu einer inklusiven Rechtsprechung in Österreich. Bei der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs reagiert man sehr erfreut auf die Bestellung zweier blinder Richter für das Bundesverwaltungsgericht. „Das ist eine positive Überraschung“, so Geschäftsführerin Irene Vogel. „Es hat lange nicht so ausgesehen, als ob die Barrieren in den Köpfen einiger politischer und administrativer Entscheidungsträger überwindbar wären. Die Bestellung von Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer beweist nun das Gegenteil.

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) freut in einer Aussendung sich über die teilweise Öffnung des Richteramts und gratuliert Herrn Mag. Gerhard Höllerer, ehemaliger Präsident des BSVÖ und langjähriger Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium, sowie dem Polizeijuristen Dr. Alexander Niederwimmer zu ihrer Ernennung als Richter an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof. Damit wird eine zentrale Forderung des BSVÖ umgesetzt. „Die Ernennung dieser beiden Richter kann und darf jedoch nur der erste Schritt zur vollen Teilhabe von Menschen mit Sehbehinderung in der Justiz sein“, betont Dr. Markus Wolf, Präsident des BSVÖ, und hofft auf rasch folgende weitere Schritte in Richtung Gleichstellung im Justizwesen.


Quelle: APA OTS, OÖ Nachrichten
AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): Arbeitsintegration und unterstützte Beschäftigung, Gleichstellung und Antidiskriminierung, News
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