Land OÖ erhöht Selbstkosten für Persönliche Assistenz und tritt damit Selbstbestimmung mit Füßen

Die Selbstkostenerhöhung um ein Drittel zwingt behinderte Menschen in Abhängigkeit und Fremdbestimmung!

Persönliche Assistenz (PA) ist für behinderte Menschen der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben außerhalb der institutionellen Versorgungsstrukturen.

In Oberösterreich hat der/die Assistenznehmer/in einen Kostenbeitrag zur PA im Freizeitbereich (diese ist Landessache) zu Leisten. Diese Selbstkosten sind vom Pflegegeld zu bezahlen.

Nun hat das Land Oberösterreich, welches ohnehin ein sehr restriktives PA-System mit Stunden- und Gesamtkostendeckelung betreibt, dieses noch einmal verschärft, indem es – wie die OÖ Nachrichten berichten – die Selbstkosten empfindlich, nämlich um 33 Prozent, erhöht. Wie diese Kosten bezahlt werden sollen – in Anbetracht der Tatsache, dass das Pflegegeld nicht erhöht wurde und auch keine Erhöhung in Aussicht ist – überläßt das Land freilich den Betroffenen.

„Ein Großteil der Menschen mit Behinderungen wird sich die zum Leben notwendigen Assistenzstunden nun nicht mehr leisten können“, sagt Alfred Prantl, Sprecher der Interessensvertretung für AuftraggeberInnen der Persönlichen Assistenz. „Personen, die nicht auf ein Sicherheitsnetz von Freunden und Angehörigen zurückgreifen können, sind der Verwahrlosung ausgesetzt.“

Anstatt das PA-System auszubauen, drängt OÖ vor allem behinderte Menschen mit sehr hohem Assistenzbedarf immer mehr in Abhängigkeit von Familien- und Freundschaftsdiensten bzw. verunmöglicht ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung komplett. Dies widerspricht – abgesehen davon, dass es ein sozialpolitischer Rückschritt ist – dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, wo es unter anderem heißt:

[…] a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; […]

Eine Schande für das Land Oberösterreich!

Link:
OÖ Nachrichten online: „Assistenz für Behinderte massiv teurer“