Schwentner zu Pflegegeld: Erschwerter Zugang sichert keine nachhaltige Finanzierung

Grüne: Leidtragende sind pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

„Alle paar Jahre den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, um Geld einzusparen, garantiert keine nachhaltige Sicherung der Pflege-Finanzierung, sondern verschlechtert lediglich die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“, sagt Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, und ergänzt: „Knapp 25.000 Menschen werden künftig kein bzw. ein niedrigeres Pflegegeld bekommen und sind auf die unentgeltliche Pflege eigener Angehöriger angewiesen. Es ärgert mich, mit welcher Selbstverständlichkeit angenommen wird, dass Angehörige diese Lücke abfangen“.

„Minister Hundstorfer rechtfertigt seine Einsparungen mit der geringen Inanspruchnahme von professionellen Diensten. Gerade als Sozialminister sollte er wissen, dass Menschen dazu nicht verpflichtet sind und das Argument auch mehr als zynisch ist. Die Kostenbeiträge für professionelle Dienste sind für viele Menschen einfach nicht leistbar und von flächendeckendem Angebot von Diensten kann keine Rede sein. Beim Pflegegeld eine Bremse zu ziehen ohne zugleich einen Rechtsanspruch auf Sachleistungen zu schaffen, werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, meint Schwentner.

„Das einzig positive an der Novelle ist die geplante Erhöhung des Pflegegeldes ab 2016. Doch das Datum ist bereits eine Provokation. Gespart wird ab 2015, erhöht wird ab 2016. Das bedeutet nichts anderes als, dass sich pflegebedürftige Menschen die Erhöhung selber finanzieren. Es ist Zeit zu erkennen, dass wir langfristig ohne neue Mittel in der Pflege nicht auskommen. Reden wir über die Zweckwidmung von vermögensbezogenen Steuern für die Pflege bevor das Flickwerk in der Pflegepolitik fortgesetzt wird“, sagt Schwentner.