IVS Wien: Weitere Einsparungen bedrohen Qualität der Wiener Behindertenhilfe

Folgender Offener Brief ging von der Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung an den Bürgermeister von Wien.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

als SprecherInnen der IVS Wien – Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung wenden wir uns mit folgendem Anliegen an Sie:

Die Leistungen der Stadt Wien für Menschen mit Behinderungen sind in vielen Bereichen vorbildhaft. Mit der Schaffung von über 1500 gemeinwesenintegrierten Wohnplätzen im Rahmen der ARGE Wohnplätze, der Ausgliederung von Menschen mit intellektuellen Behinderungen aus psychiatrischen Krankenhäusern und Pflegeheimen, dem Ausbau des teilbetreuten Wohnens und der Etablierung von neuen Leistungen, wie der Pflegegeldergänzungsleistung, wurden beachtliche Standards geschaffen, die eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung im Sinn der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung darstellen.

Ein wesentliches Kriterium für echte Gemeinwesenintegration ist die Kleinteiligkeit und Vielfalt der Betreuungsangebote, die sich in einer relativ hohen Anzahl von privaten Vertragspartnern des Fonds Soziales Wien mit jeweils sehr zielgruppenspezifisch differenzierten Leistungsangeboten spiegelt.

Was die Finanzierung der Leistungen betrifft, haben wir als private – im Auftrag der Stadt Wien tätige – Leistungsanbieter in den letzten Jahren massive Anstrengungen unternommen, unter permanent hohem Einsparungsdruck die Qualität der Leistungen annähernd aufrecht zu erhalten. Denn die Erhöhung der Kostensätze geht seit 2009 in den meisten Fällen nicht mit den tatsächlichen Kostensteigerungen einher. Spätestens seit heuer ist allerdings ein Punkt erreicht, an dem weitere Einschnitte zu einem deutlichen Qualitätsverlust für die betroffenen Menschen mit Behinderung führen werden, weil tatsächlich keine Spielräume hinsichtlich Kostensenkungen mehr vorhanden sind.

Die Kleinteiligkeit der Betreuungslandschaft in Wien bringt den positiven Umstand mit sich, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Kosten in Personal vor Ort fließt und vergleichsweise wenig in den Overhead. Einsparungen beim Personal wirken sich aber unmittelbar und massiv auf die Lebensqualität der betroffenen Menschen mit Behinderung aus. So kann zum Beispiel ein Nachtdienst, der in einer Wohngemeinschaft z.B. 10 Menschen mit Behinderung betreut, nicht „gekürzt“ werden. Eingespart werden muss also bei den – ohnehin raren – Doppelbesetzungen, also genau dort, wo Einzelzuwendung und intensive Auseinandersetzung stattfinden sollte. Hier produzieren wir jedoch bei weiteren Einsparungen eine massive Überforderung unserer MitarbeiterInnen mit allen damit verbundenen Folgen.

In unserer Verantwortung als GeschäftsführerInnen sozialer, nicht auf Profit ausgerichteter Unternehmen, weisen wir deshalb darauf hin: Wir sind im Wiener Behindertenbereich zurzeit dabei, durch permanenten Einsparungsdruck Sprunggrößen zu überschreiten, die zu einem empfindlichen Qualitätsverlust führen und auch eine Reihe von gemeinwesenintegrierten Angeboten an sich in Frage stellen werden, wobei einzelne besonders personalintensive Angebote bereits jetzt akut gefährdet sind.

Um eine weitere Abwärtsspirale zu vermeiden, erachten wir die Abdeckung der jährlichen kollektivvertraglich gebundenen Mehrkosten als unabdingbar.

Wenn auf die Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst für 2013 verwiesen wird, müssen wir als private Leistungsanbieter darauf hinweisen, dass wir dem Arbeitsverfassungsrecht unterliegen und die Stadt Wien auf privatrechtlicher Ebene mit uns zusammenarbeitet. Die Gehaltserhöhungen unserer MitarbeiterInnen sind nicht an den öffentlichen Dienst gekoppelt, sondern werden u.a. von der Sozialwirtschaft Österreich (vormals BAGS) mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Wir unterliegen diesem Kollektivvertrag rechtsverbindlich und sind verpflichtet, die vereinbarten Gehaltserhöhungen zu bezahlen.

Es ist uns bewusst, dass die Stadt Wien mit dem Budget 2013 vor großen Herausforderungen steht. Die Spielräume sind äußerst gering. Dennoch ist es uns wichtig darauf hinzuweisen, dass in der Behindertenhilfe die Gefahr droht, unverhältnismäßig hohe Qualitätsverluste für eine relativ geringe Kostendämpfung in Kauf zu nehmen.

Wir ersuchen daher, bei der Budgetplanung die Notwendigkeit einer Valorisierung zu berücksichtigen.

Marion Ondricek, Sprecher-Stellvertreterin (GF Verein BALANCE)
Wolfgang Waldmüller, Sprecher-Stellvertreter (GF HABIT)
Robert Mittermair, Sprecher (GF Verein LOK)