Grüne: Geld für Pflegefonds vorher beim Pflegegeld gespart

Pflege nicht nachhaltig gesichert, da nur umgeschichtet werde.

Als „Etikettenschwindel“ bezeichnete Karl Öllinger von den Grünen den angekündigten Pflegefonds. Es sei nämlich seitens des Bundes nun nicht mehr Geld für diesen Fonds veranschlagt – nämlich knapp 500 Millionen Euro – als durch verschärfte Zugangsmaßnahmen beim Pflegegeld eingespart werde. „Das ist keine nachhaltige Finanzierung der Pflege, das ist ein Schwindel“, so Öllinger.

Im nun vorliegenden Konzept würden neue Finanzierungquellen, etwa Anteile aus vermögensbezogenen Steuern, wie sie die Grünen in Form einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen haben, gänzlich fehlen.