Königsberger-Ludwig: Barrieren im Kopf abbauen

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der am 21. März 2015 zum zehnten Mal begangen wird, betont SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig, wie wichtig es sei, die Barrieren im Kopf abzubauen. „Trotz erreichter Fortschritte bei der Inklusion müssen wir noch immer Barrieren im Kopf abbauen und auf politischer Ebene dafür sorgen, bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung zu schaffen“, so Königsberger-Ludwig am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Als Beispiel für Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nannte Königsberger-Ludwig das Bundesbehindertengesetz, das einen wesentlichen Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben und aktive Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen ermöglicht. So ist es gelungen, im ASVG klarzustellen, dass grundsätzlich nicht selbsterhaltungsfähige behinderte Menschen nach einem gescheiterten Arbeitsversuch am offenen Arbeitsmarkt automatisch wieder Anspruch auf eine Waisenrente haben. „Damit konnte Menschen mit Behinderung die Sorge genommen werden, nach einem möglichen Scheitern finanzielle Nachteile zu erleiden“, so die SPÖ-Behindertensprecherin.

Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, so Königsberger-Ludwig, ist es von zentraler Bedeutung am Erwerbsleben teilnehmen zu können, deshalb sei das bundesweite arbeitsmarktpolitische Behindertenprogramm (BABE) ein wichtiges Instrument. „Anhand der im BABE geschaffenen Strategien konnten Individualförderungen wie Lohnkostenzuschüsse, technische und Mobilitätshilfen, aber auch Projektförderungen wie Arbeitsassistenz, Qualifizierungsprojekte oder Jobcoaching geschaffen werden“, so Königsberger-Ludwig. In diesem Zusammenhang erinnert die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, dass hier auch die Wirtschaft gefordert ist, den vorbildhaften Projekten und Programmen aus dem Sozialministerium zu folgen. „Die Wirtschaft muss hier noch nachziehen und Menschen mit Behinderung ernsthafte und reale Jobchancen geben“, fordert die SPÖ-Abgeordnete und führt aus: „Dies ist eine Win-Win-Situation, da die Betriebe leistungsbereite MitarbeiterInnen erhalten.“

Außerdem bekräftigte Königsberger-Ludwig ihre Forderung nach umfassender Teilhabe im Bildungsbereich. „Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bedeutet, die inklusive Bildung voranzutreiben und vom Bild des hilfsbedürftigen Menschen hin zu einem Bild vom Menschen mit dem Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen zu gelangen“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.

Darüber hinaus unterstützt Königsberger-Ludwig die Forderung nach einer Änderung der Sachwalterschaft. „Die Problematik der Sachwalterschaft in ihrer jetzigen Umsetzungsform ist, dass sie von vielen Betroffenen als Entmündigungsverfahren empfunden wird. Vor allem, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar und über ihren Kopf hinweg getroffen werden oder die Interessen einer Betreuungseinrichtung oder Werkstätte im Vordergrund stehen“, erklärte Königsberger-Ludwig. So bleibe die gegenwärtige Umsetzung nicht nur hinter den Ansprüchen der Betroffenen zurück, sie stehe zudem auch in einem Spannungsverhältnis zu der von Österreich im Jahr 2008 ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Ich hoffe, dass das Modellprojekt zu einer Weiterentwicklung des Sachwalterschaftsrechts führen wird. In Richtung eines Sachwalterschaftsrechts, das sich am Grundsatz ‚Unterstützung statt Entmündigung‘ orientiert“, sagte die SPÖ-Abgeordnete.

Grundsätzlich sei es das Ziel, Barrieren auf allen gesellschaftlichen Ebenen abzubauen und dafür zu sorgen, dass politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe ermöglichen.