Skeptisch äußerten sich die Oppositionsparteien zum Pflegegeldreformgesetz – kein Verständnis für Kritikpunkte der Opposition von Koalitionsparteien
Sowohl Abgeordneter Karl Öllinger (G) als auch Abgeordneter Herbert Kickl (F) begrüßten zwar die Bündelung der Pflegegeldkompetenzen beim Bund, übten aber scharfe Kritik daran, dass die entsprechende Verfassungsbestimmung bis Ende 2014 befristet ist. Ein einziges Bundesland, das mit dem Bund im Streit sei, könne die Verlängerung der Kompetenzübertragung verhindern, gab Öllinger zu bedenken. Damit würde sich die an sich sinnvolle Lösung „wieder in Luft auflösen“ und die Kompetenzübertragung müsste rückabgewickelt werden.
Außerdem ist die Opposition unzufrieden, dass der Pflegefonds lediglich als „Überbrückungshilfe“ bis zum Jahr 2014 konzipiert ist und keine Dauerlösung für die Pflegefinanzierung gefunden wurde.
Koalition mit Ergebnis zufrieden
VertreterInnen der Koalitionsparteien zeigten für die Einwände der Opposition allerdings kein Verständnis. Im Rahmen der Debatte begrüßten die SPÖ-Abgeordneten Franz Riepl, Wolfgang Katzian und Sabine Oberhauser sowie die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger, Gertrude Aubauer, Franz-Joseph Huainigg, Oswald Klikovits und Karl Donabauer ausdrücklich die Einrichtung des Pflegefonds und sprachen u.a. von einem guten und herzeigbaren Ergebnis nach langen und intensiven Verhandlungen mit den Ländern. Das Gesetz sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt zur künftigen Absicherung der Pflegefinanzierung, machte etwa Abgeordneter Wöginger geltend. Durch die Zweckzuschüsse des Bundes würden die prognostizierten Kostensteigerungen im Pflegebereich für die nächsten Jahre abgedeckt. Abgeordneter Riepl sieht durch die Fondsmittel eine bedarfsgerechte Versorgung pflegebedürftiger Menschen mit Sachleistungen gesichert. Abgeordneter Klikovits unterstrich, dass vor allem mehr Finanzmittel für Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege bereitgestellt würden.
„Kein Systemwechsel – bestenfalls Übergangslösung“
Die Opposition wollte sich der positiven Bewertung des Pflegefonds durch SPÖ und ÖVP allerdings nicht anschließen. So vermisst die FPÖ einen „fundamentalen Systemwechsel“ und sprach von reiner „Kosmetik“. Auch G-Abgeordneter Karl Öllinger und die beiden BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Ursula Haubner werteten den Pflegefonds „bestenfalls als Übergangslösung“. Eine langfristige Finanzierung der Pflege ist ihrer Auffassung nach dadurch nicht sichergestellt.
Grüne fordern solidarische Finanzierung mittels Vermögensbesteuerung
Was den Finanzierungsbeitrag der Pflegebedürftigen selbst zum Pflegesystem betrifft, hielt Abgeordneter Öllinger fest, seiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, nicht „bis zum letzten Hemd“ auf das Vermögen der Pflegenden zuzugreifen, sondern das Pflegesystem stattdessen durch Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu finanzieren.
Gesetzesvorlage im Ausschuss durch Koalition angenommen
Bei der Abstimmung wurden sowohl das Pflegefondsgesetz als auch das Pflegegeldreformgesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen, wobei beim Pflegegeldreformgesetz ein Abänderungsantrag betreffend Bundesbehindertenanwalt Berücksichtigung fand. Die Abänderungsanträge der Grünen blieben hingegen in der Minderheit. Eine Forderung der Grünen Fraktion griff der Sozialausschuss jedoch in Form einer Ausschussfeststellung auf: Darin spricht man sich ausdrücklich für die Veröffentlichung der Pflegedienstleistungsstatistik aus. Die mit dem Pflegegeldreformgesetz mitverhandelten Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit.
Links:
Parlament.gv.at – Pflegefondsgesetz
Parlament.gv.at – Pflegegeldreformgesetz 2012
Quelle: APA
AutorIn: Redaktion
Zuletzt aktualisiert am: 16.06.2017
Artikel-Kategorie(n): News, Pflegegeld und Pflegevorsorge
Permalink: [Kurzlink]